"Kleine Zeitung" Kommentar: "Kontinuität" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 12. 2. 2000

Graz (OTS) - Die Regierungen kommen und gehen, die Probleme
bleiben - könnte man einen alten Kalauer über Minister und Beamte abwandeln.

Die Pensionsreform von 1997 hat nicht genügt, es ist das eingetreten, was Experten vorhergesagt haben: Wenn man nicht die Beiträge erhöhen oder die Leistungen kürzen will, muss man die Schraube beim Pensionsantrittsalter ansetzen.

Österreich steht mit seinem Budgetdefizit an der Spitze der Euro-Teilnehmer. Der neue FP-Finanzminister musste deshalb genau das tun, wofür die FPÖ den alten heftig kritisiert hat: die Notbremse bei den Ermessensausgaben ziehen.

Und die alte Regierungspartei ÖVP, die das bei Rudolf Edlinger noch verdammenswert gefunden hattte, protestiert jetzt nicht mehr.

Schneller als sie das erwartet hatte, findet sich nun die neue Regierungspartei FPÖ auf dem Boden der wirtschaftlichen und politischen Realität.

Jetzt, wo es ernst wird und auch die FPÖ nicht mehr daran vorbeikommt, unangenehme Wahrheiten zu sagen und noch unangenehmere Maßnahmen zu setzen, wird sich zeigen, ob sie jene verantwortungsvolle Regierungspartei ist, die sie gern sein möchte. ****

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