LHStv. Bauer: Budgetpolitik - Schüssel demontiert Schüssel

13 Jahre ÖVP in der Regierung - Kanzler Schüssel schafft es, sich selbst und die ÖVP massiv zu diskreditieren

St. Pölten, (SPI) - "Schüssel demontiert Schüssel! Mit seinen heutigen Aussagen zur Budgetpolitik hat es der neue Bundeskanzler Schüssel geschafft, sich selbst nach wenigen Tagen an der Spitze der Regierung zu demontieren. Es ist weitaus mehr als eine ungeheuerliche Frechheit, wenn ein Kanzler, dessen Partei 13 Jahre in der Regierung war und die Budgetpolitik mitbeschlossen und mitgetragen hat (teilweise auch mit einem eigenen Finanzstaatssekretär), nun von einem Budgetdesaster spricht", kritisiert der stellvertretende Niederösterreichische SP-Vorsitzende, LHStv. Dr. Hannes Bauer, heutige Aussagen des Bundeskanzlers.****

Es ist wohl vielmehr anzunehmen, dass die Aussagen Schüssels dazu dienen sollen, für die gewaltige Umverteilungsstrategie der neuen blauschwarzen Bundesregierung den Boden aufzubereiten. Den Österreichern soll ein neues Sparpaket verkauft werden, um die massiven Steuergeschenke an die Unternehmer und die Landwirtschaft -insgesamt 19 Milliarden Schilling - budgetär abzusichern. Weiters muss für den ebenso beschlossenen Verzicht auf bereits akkordierte Steuern - beispielsweise die Spekulationssteuer - vorgesorgt werden. Dies alles ist reine Klientelpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Die massiven Aufrüstungspläne für das Bundesheer schlagen dabei natürlich auch zu Buche.

"Ich denke, dass angesichts der aktuellen Aussagen Schüssels in der Öffentlichkeit vielmehr die Bedenken in die Budgetkompetenz der neuen blauschwarzen Regierung genährt werden. Als Bruno Kreisky 1970 die politische Verantwortung antrat, war Österreich in Europa im letzten Drittel der Nationen zu finden. Nun sind wir drittreichste Nation Europas und siebentreichste der Welt. Es ist zu befürchten, dass es die neue blauschwarze Regierung - mit einem in der Budgetpolitik derart inkompetenten Bundeskanzler - binnen weniger Monate schafft, Österreich wieder auf das Level der 70er Jahre zurückzuwerfen. Die Aussagen Schüssels werten sich - vor allem im Zusammenhang mit seinen Statements vor den Wahlen (Oppositionsansage) - zudem selbst", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend.
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