FPD: Stellungnahme zum Forstgut Bärental

Wien, 2000-02-11 (fpd) - Der Rechtsanwalt der FPÖ Dr. Dieter Böhmdorfer stellt zur derzeitigen Diskussion um das Forstgut Bärental folgendes fest: ****

Das Forstgut Bärental war im Jahr 1954 Gegenstand eines Rückstellungsverfahrens vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht Klagenfurt, welche unter dem Vorsitz eines unabhängigen Richters tätig wurde.

Die Parteien Mathilde Roifer und Josef Webhofer waren beide durch Rechtsanwälte vertreten. Am 12.5.1954 wurde von der Rückstellungskommission unter Abwägung aller Argumente, die sich aus der Vorgeschichte ergaben und nach ausführlicher Erörterung der Sach-und Rechtslage ein Vergleich geschlossen, der von dem mittlerweile verstorbenen Herrn Josef Webhofer zur Gänze erfüllt wurde. Auch Frau Mathilde Roifer hat in der Folge mehrfach bekundet, daß sie an diesem Vergleich nichts mehr ändern wolle.

Ganz abgesehen davon, wäre für allfällige Anfechtungsgründe auch keine Rechtsgrundlage erkennbar.

Nach dem Tod des Herrn Josef Webhofer ging das Bärental auf Herrn Wilhelm Webhofer über, der seinerseits mit Herrn Dr. Haider den in der Öffentlichkeit bekannten Übergabevertrag abgeschlossen hat.

Die gesamte Rückstellungsforderung erfolgte auf der Rechtslage nach Kriegsende und unter Einhaltung aller Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC