VAN DER BELLEN: STEUERERHÖHUNGEN FOLGEN STÜCK UM STÜCK Grüne: Der blau-schwarze Koalitionspakt stützt sich immer mehr auf Steuererhöhungen und soziale Grausamkeiten

Wien (OTS) "Aus den sogenannten Anpassungen werden immer mehr 'g'waschene' Steuererhöhungen, die Stück um Stück aus dem blau-schwarzen Koalitionspaket herausgezogen werden. Auch bei der heutigen Regierungsklausur wird sichtbar, daß das blau-schwarze Belastungspaket Steuererhöhungen und soziale Grausamkeiten beinhaltet", erklärt Bundessprecher Alexander Van der Bellen. "Wären Wahlversprechen einklagbar, wie Haider einmal gefordert hatte, dann würde die FPÖ rasch in den Konkurs schlittern".
Scharf kritisiert Van der Bellen die Zusammenlegung von Umwelt und Landwirtschaft, Familie und Frauen sowie Arbeit und Wirtschaft. "In der Wirtschaft nennt man dies feindliche Übernahme, in der Politik bedeutet die Zusammenführung so gegensätzlicher Politik- und Interessensbereiche Unvereinbarkeit. Wer bei dieser Politik draufzahlt, liegt auf der Hand".
Generell spricht Van der Bellen von einer Politik der sozialen Schieflage. "Mit der Pensionsregelung werden aus PensionistInnen Arbeitslose gemacht. Krankheit wird zur Armutsfalle. Mit wortreichen Behübschungen werden Zwangsarbeit für Arbeitslose, Behandlungszwang für Behinderte und psychisch Kranke eingeführt und mit dem Begriff Teilkrankenstand der Arbeitszwang für Kranke. Und die Frauen haben nur mehr eine Politik der Einordnung in das Unternehmen Haushalt zu erwarten. Die Regierung hat immer gefordert, sie nicht an ihrer verheerenden symbolischen Wirkung zu messen, sondern an ihren Taten. Nicht nur die Symbolik, auch die Taten sind verheerend. Mit dieser Politik wird die unseelige FP-VP-Rechtsregierung hoffentlich rasch scheitern", schließt Van der Bellen.

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