VP-Prochaska zur SP-Klubtagung: Keine Panik Genossen!

Wien (ÖVP-Klub) Mehr "Ruhe und Gelassenheit" riet heute VP-Klubobmann Johannes PROCHASKA dem Wiener Koalitionspartner SPÖ. "Es gibt überhaupt keinen Grund sich über die Wiener Koalition Sorgen zu machen", so PROCHASKA. Die ÖVP stehe auch nicht auf dem Prüfstand der SPÖ oder einer anderen Partei, sondern ausschließlich auf dem Prüfstand der Wählerinnen und Wähler.****

PROCHASKA bezeichnete die Situation in Wien als "nicht vergleichbar mit den Ereignissen auf Bundesebene". "Bei den Kollegen der Wiener SPÖ wäre ein bisschen mehr Selbstbewußtsein angesagt", meinte PROCHASKA. Die Wiener Koalition liege nämlich mit der Umsetzung ihres Arbeitsprogrammes "ganz hervorragend" in der Zeit. "In Wien ist in den wenigen Jahren, in denen wir mitregieren weit mehr geschehen und verändert worden als in den Jahrzehnten davor", so der VP-Klubchef. Ebenso sei dir Koalitionstreue der Wiener ÖVP unbestritten, dies sei durch Aussagen von Vizebürgermeister Bernhard GÖRG und Hatzls Parteivorsitzendem Häupl ausreichend dokumentierbar.

Die Rolle der ÖVP in der Wiener Kommunalpolitik sei die gleiche wie in den letzten Jahren. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß in Wien etwas weitergeht", meinte PROCHASKA. "Das betrifft zahlreiche Vorhaben, wie etwa den Abschluß der Verhandlungen über die Einführung von Untersuchungsauschüssen oder die Reform der Geschäftsordnung." Mit dem von der VP geforderten Verkauf von Gemeindewohnungen, der sinnvollen Privatisierung öffentlichen Eigentums und der notwendigen Dezentralisierung habe die Wiener Stadtregierung noch einige große Brocken vor sich.

"Es gibt also für die Wiener SPÖ keinen Grund sich über die Situation auf Bundesebene zuviele Gedanken zu machen, bei uns steht die gemeinsame Arbeit für Wien im Vordergrund", stellte PROCHASKA klar. Im übrigen sei der geplatzte Pakt zwischen SP und VP auf Bundesebene ein erheblich größeres "Paket an Grauslichkeiten" gewesen, denn da habe die ÖVP zahlreiche Zugeständnisse nur der SPÖ zuliebe gemacht. "Das Regierungsprogramm der Schwarz-Blauen Koalition sei im Gegensatz dazu sowaohl sozial ausgewogen als auch budgetwirksam. "Die neue Bundesregierung muß jetzt viel von den Fehlern der SPÖ-dominierten Regierung reparieren, damit Österreich nicht ins Budgetdesaster stürzt."

PROCHASKA ließ keinen Zweifel daran, daß man die Wiener SPÖ auch in Zukunft an ihren Taten und ihrem Verhalten in der Wiener Stadtkoalition messen werde. "Polit-Pathos ist in dieser Situation nicht gefragt. Taten, notwendige Reformen, gemeinsames und engagiertes Arbeiten für Wien sind Schlüsselworte für die Wiener Kommunalpolitik", so der Klubobmann abschließend.***

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