ÖGB Csörgits kritisiert unsoziale Politik gegen Frauen

82.000 S Selbstbehalt für Dialysepatientinnen

Wien (ÖGB). Als ”eine konsequente Politik der neuen Regierung gegen Frauen”, bezeichnete heute ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits das VP-FP-Regierungsprogramm bei einer Pressekonferenz des Unabhängigen Frauenforums. Csörgits. ”Von der Wiege bis zur Bahre, richtet sich dieses Programm gegen Frauen.”++++

Heftige Kritik übte Csörgits an der massiven Umverteilung von unselbstständig Erwerbstätigen hin zu Selbstständigen und Unternehmern. Dies sei im höchsten Ausmaß ”unsozial”, konstatiert die ÖGB-Frauenvorsitzende. Besonders negativ sei auch die Tatsache, dass es keine Verbesserungen für Alleinerzieherinnen geben werde. Csörgits: ”Diese Gruppe wird durch die angekündigten Vorhaben der Regierung besonders von Armut betroffen sein.”

Auch von der Frage des Selbstbehaltes seien gerade Frauen finanziell massiv betroffen, unterstrich Csörgits. So werde zum Beispiel eine Dialysepatientin in Zukunft mit zirka 82.000 S Selbstbehalt pro Jahr rechnen müssen.

Bei der neuen Pensionsregelung erwartet die ÖGB-Frauenvorsitzende ”extreme Situationen”, weil besondere Härtefälle zu befürchten sind. Insgesamt handle es sich um eine ”besonders unsoziale Pensionsreform, auf Kosten der Frauen.”

Csörgits: ”Die Lebenssituation (Berufsunterbrechungen, Teilzeit) der Frauen wird bei der Pensionsregelung überhaupt nicht berücksichtigt. Frauen werden es auf Grund ihrer Erwerbsbiografie in Zukunft sehr schwer haben, die notwendigen Versicherungszeiten zu erreichen. Die hohen Abschläge werden Frauenpensionen noch stärker reduzieren oder ihnen eigenen Pensionsanspruch unmöglich machen.”

Mit der Integration des ArbeitnehmerInneninspektorats und der ArbeitnehmerInnenrechte in das Wirtschaftsministerium mache man ”den Bock zum Gärtner”, betonte Csörgits. Dies werde zu Lasten der Beschäftigten gehen und könne nur negative Konsequenzen haben.

Csörgits fordert die neue Regierung auf, Maßnahmen zu setzen, um Frauen reelle Chancen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und auf diese Weise Pensionsjahre zu erwerben. Derzeit jedoch werden Frauen von der Wirtschaft im Alter ”rasch entsorgt”. (bfm)

ÖGB, 11. Februar 2000 Nr. 75

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