AK: "ArbeitnehmerInnen der Wirtschaft ausgeliefert"

Georg Ziniel, Leiter des AK Sozialbereichs, kritisiert Zerschlagung des Sozialministeriums

Wien (AK) - "Mit der Zerschlagung des Sozialministeriums liefert
die Regierung die ArbeitnehmerInnen in Österreich der Wirtschaft aus": Georg Ziniel, Leiter des AK Sozialbereichs, wandte sich gestern, Donnerstag, gegen die Unterordnung des bisherigen Arbeitsministeriums unter das Wirtschaftsministerium. Die Regierung verzichte damit auf eine eigenständige, von Wirtschaftsinteressen unabhängige Sozialpolitik. Das sei unternehmerfreundlich - und arbeitnehmerfeindlich, sagt Ziniel. ****

Ziniel zählt auf, was die Unterordnung des Bereichs Arbeit unter den Wirtschaftsminister laut ÖVP-FPÖ-Pakt bedeutet:

+ Der Wirtschaftsminister wird zuständig für Beschäftigungsprogramme:
Hier wird das Geld gekürzt - gefährdet ist das Auffangnetz zur Jugendausbildung für derzeit 7.000 Jugendliche, gefährdet sind die Programme zur Beschäftigung Älterer, zur Unterstützung von Frauen beim Wiedereinstieg nach der Karenz und Umschulungsprogramme für ArbeitnehmerInnen. Und Arbeitssuchende verlieren den Berufsschutz, sollen nach längerer Suche zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.

+ Der Wirtschaftsminister wird zuständig für die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Betrieb - schon jetzt ist zum Beispiel geplant, dass Unternehmer etwa Büroangestellte mit Gipsbein zum so genannten Teilkrankenstand in die Firma zitieren dürfen.

+ Der Wirtschaftsminister wird zuständig für das Arbeitsmarktservice - nach blauschwarzer Lesart soll es einzig und allein ein Service für Unternehmer werden.

+ Der Wirtschaftsminister wird zuständig für den ArbeitnehmerInnenschutz - berechtigte Anliegen der ArbeitnehmerInnen nach Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz treten in den Hintergrund, die Arbeitsinspektion soll in eine Serviceeinrichtung für Unternehmen umfunktioniert werden, der Unfallversicherung für ArbeitnehmerInnen werden 2 Milliarden Schilling weggenommen.

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