Dirnberger: Statt Selbstbehalte Umschichtungen bei Arbeitgeberzahlungen

In Zeiten der Budgetnot kann es keine Steuergeschenke an Unternehmer und Konzerne geben

Wien (OTS) - Umschichtungen von Arbeitgeberzahlungen statt unsozialer Selbstbehalte fordert AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) für das Gesundheitssystem. Dirnberger gibt damit Umschichtungen Vorrang vor die vom Stellvertretenden Generaldirektor des Hauptverbandes, Dr. Josef Probst, geforderte Erhöhung der Beitragszahlungen.

"Es gibt eine Möglichkeit ohne neue Belastungen. Die vorgesehene Abgabenreduktion für der Unternehmer bei der Unfall-, Arbeitslosenversicherung etc. ist zur Krankenversicherung umzuschichten. In Zeiten der Budgetnot sind Geschenke an die Unternehmer und Konzerne nicht möglich", stellt Dirnberger fest.

Trommelfeuer von den Lohnnebenkosten darf keine

Steuergeschenke bringen

Dirnberger meint, dass die Entlastung der Unternehmer bei den Lohnnebenkosten im Sinne der Konkurrenzfähigkeit auch gar nicht notwendig sei. "Das wäre nichts anderes als ein politisches Geschenk. Die Lohnnebenkosten sind nämlich kein Kriterium zur Feststellung der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft - wer das glaubt, sitzt einem stereotypen Trommelfeuer der Lobby der Wirtschaft auf. Maßstab zum Vergleich der Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft sind viel mehr die Lohnstückkosten. Österreich hat dabei in den letzten Jahren sogar seine Position wesentlich verbessern können, insbesonders im Vergleich zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Daher haben wir in Österreich, wie auch das WIFO erst dieser Tage wieder festgestellt hat, eine hervorragende Wirtschaftslage, insbesonders mit boomenden Exporten", stellt Dirnberger fest.

"Wir sind durch die 30-jährige Misswirtschaft sozialdemokratischer Finanzminister in diese Situation gekommen. Ich schlage daher zur Finanzierung des Gesundheitssystems folgendes 4-Punkte-Programm vor:

1. Umschichtung der Arbeitgeberzahlungen statt der Einführung einer Krankensteuer in Form unsozialer Selbstbehalte.

2. Einsparung bei Medikamenten durch eine Ausweitung der Rezeptfreiheit und Einführung befristeter Kassenverträge für Ärzte statt der Zulassung kostenintensiver Gruppenpraxen.

3. Eintreibung von Milliarden-Steuerrückständen der Unternehmen und Konzerne.

4. Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit. Dadurch werden dem Sozialsystem systematisch Sozialabgaben vorenthalten, wovon natürlich auch die Krankenversicherungsbeiträge betroffen sind.

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