Mietervereinigung: Harsche Kritik an Regierungsplänen

Mieten senken - Traum und Wirklichkeit

Wien (OTS) - Hatten die Österreicherinnen und Österreicher im Wahlkampf noch den Traum von günstigeren Mietzinsen, so gibt es spätestens seit Bekanntwerden des Regierungsübereinkommens ein böses Erwachen. Als ersten Schritt plant die neue Regierung nämlich Mietenerhöhungen.

FPÖVP erklärten in diesem Übereinkommen ihre Absicht, erstmals in bestehende Mietverträge einzugreifen, um vermeintliche "Ungerechtigkeiten zu beseitigen".

Tatsächlich besteht an diesen sogenannten Friedenskronen-Verträgen die einzige Ungerechtigkeit, dass seit 1982 die Höhe des Hauptmietzinses mit 2/3 der Kategorie (bei Kategorie "A" also ATS 22,--/m² ohne Betriebskosten und Umsatzsteuer) beschränkt ist und diese Mieten damit günstiger sind, als wären die Verträge heute abgeschlossen worden.

Genau diese Tatsache scheint den rechtskonservativen Parteien aber ein Dorn im Auge zu sein, daher wird den Interessen der Hauseigentümer und Immobilienverwaltern nachgegeben und schlicht die Mieten erhöht.

Die Mietervereinigung äußert massive Bedenken gegen diese Absichtserklärung. "Dieser Schritt ist ein bedeutender Einschnitt in die Rechtssicherheit. Als Mieterin muss man auch heute darauf vertrauen können, dass ein einmal geschlossener Vertrag und die vereinbarten Bedingungen Gültigkeit haben. Eine einseitige Vertragsänderung zuungunsten der MieterInnen und damit der Schwächeren erschüttert unser gesamtes Rechtssystem und birgt gerade im sensiblen Bereich des Wohnens hohen sozialen Sprengstoff", so Doris Bures, Vorsitzende der Mietervereinigung Österreichs. "Bereits jetzt haben wir viele besorgte Anrufe und Briefe von Menschen, die um ihre Wohnung fürchten".

"Mit dieser Änderung", so die Mieterschützer, "ist für die Zukunft jeder nachträglichen, willkürlichen Mietzinserhöhung Tür und Tor geöffnet".

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