Linzer Armutsbericht ist beschämend Regierung verschärft soziale Widersprüche

"Dieser Armutsbericht ist angesichts des Reichtums in Österreich beschämend. Die soziale Marktwirtschaft hat kläglich versagt." So kommentierte Arbeiterkammer-Präsident Hubert Wipplinger den Armutsbericht der Linzer Grünen.

"Das Elend, das aus dem Bericht spricht, ist das Ergebnis einer Politik, in der die Unternehmer die Gewinne in ihre eigene Tasche stecken können, die sozialen Probleme aber den Steuerzahlern überlassen werden", so Hubert Wipplinger. Der AK-Präsident sieht sich in seiner politischen Haltung bestätigt, vehement für Vollbeschäftigung, flächendeckende, kostengünstige Kinderbetreuungseinrichtungen, gerechte Einkommen für Männer und Frauen und ein funktionierendes Sozialsystem zu kämpfen.

An die Adresse der neuen Regierung meint Hubert Wipplinger: "Das Programm von FPÖVP verschärft die sozialen Widersprüche aufs gefährlichste." Die Benachteiligten in unserer Gesellschaft wie Arbeitslose, Behinderte, Frauen, Ausländer/-innen würden dadurch noch mehr diskriminiert. Die Regierung drohe nun auch mit der Einführung einer Krankenstrafsteuer in Form von Selbstbehalten bei der Krankenversicherung. Weniger Begüterte könnten sich dadurch eine ausreichende medizinische Versorgung nicht mehr leisten.

Weiters kritisierte Hubert Wipplinger die Kürzung der Pensionsansprüche der breiten Masse der Arbeitnehmer. "Als ob es nicht genug wäre, dass jemand aufgrund von Invalidität das Erwerbseinkommen verliert, droht die Regierung mit Pensionsabzügen."

Die von der FPÖVP-Regierung geplanten Umverteilungen von 26 Milliarden Schilling mehr für Unternehmer und Bauern im Gegenzug dafür 40 Milliarden Schilling weniger für die Arbeitnehmer nannte AK-Präsident Wipplinger einen "Raubzug gegen die ohnehin bescheidenen Einkünfte der Betoffenen". Allein 11 Milliarden Schilling würde die Arbeitnehmer der Selbstbehalt bei der Sozialversicherung kosten und 15 Milliarden Schilling die Verschlechterungen bei den Pensionen.

"Ich verlange, dass von diesem menschenverachtenden Kurs abgegangen wird und lasse mich vom Kampf um eine faire Behandlung der Arbeitnehmer nicht abbringen", so Wipplinger.

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