"Kurier" Kommentar: Das vergessene politische ABC (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 11.2.2000

Wien (OTS) - Knüppel schwingende Horden auf Ausländerhatz. Gebrandschatzte Wohnungen, brennende Fabriken: So etwas geschieht im Süden Spaniens, dem Land, das soeben mitgewirkt hat, Österreich für nicht stattgefundene Menschenrechtsverletzungen vorbeugend unter Sanktion zu stellen.

Selten wurde der moralische Überbau einer außenpolitischen Aktion, die in Wahrheit eine Summe aus innenpolitischen Interessen und aberwitziger Medienhysterie war, so rasch und so ironisch in Frage gestellt. Wo bleibt übrigens die gesamteuropäische Initiative, das fremdenfeindliche Schengenabkommen zu revidieren? Doch allzu viel Grund für billiges Frohlocken haben wir Österreicher nicht. Nicht nur, weil einige unter uns eine Intervention geradezu herbeigesehnt haben. Sondern weil es dem, der gemobbt wird, einfach nicht ansteht, aufzutrumpfen. Bei einem Stärkeverhältnis von 14 : 1 höhnt man nicht. Besser lässt man ruhig und zäh die Zeit für sich arbeiten. Bei einwandfreiem Wohlverhalten. Wie die Lage derzeit aussieht, hat vor kurzem die Londoner Times so beschrieben: "Da Großbritannien und der Rest (der EU-Länder) nun ihre Trumpfkarte ausgespielt und verloren haben, sollten sie eine neue Spieltaktik überlegen. In Europas eigenem Interesse müssen sie dringend einen Ausweg aus dieser absurd unpraktischen und rechtlich zweifelhaften Boykottsituation finden."

Das ist klassisch pragmatisch gedacht. Längst macht man sich auch in Brüssel Sorgen wegen des voreuropäischen Rückfalls der 14 Nationalstaaten. In Deutschland erschraken selbst linksliberale Kommentatoren über die Auswirkungen dieser kontraproduktiven Blitzaktion. Konservative sehen sich bestätigt: Nun sei es Zeit, Europa gegen die "Europäer" zu verteidigen. Politiker, Philosophen und Völkerrechtler warnen vor dem Missbrauch der Menschenrechte als tagespolitische Waffe.

Bei den Beitrittskandidaten Ungarn und Polen regen sich Ängste über mögliche Eingriffe von außen in Wahlresultate. In der Schweiz bekamen die Europafreunde einen gewaltigen Dämpfer. Ein ganz schöner Pallawatsch wegen des kleinen Österreichs. Er soll in sich weiter reifen. Inzwischen muss der Gemobbte versuchen, stückweise Terrain zu gewinnen. Es wird fürchterlich schwierig werden. Was soll man tun, wenn jegliches Augenmaß verloren gegangen ist und selbst Staatspräsidenten und Chefredakteure sich vorwiegend an Karikaturen und Feindbildklischees zu orientieren scheinen? Zunächst einmal gilt das Prinzip des Maulhaltens - vor allem für den manischen Mundwerksburschen in Kärnten.

Doch etwas längerfristig sollten alle miteinander lernen, wieder die fundamentalen Unterschiede zwischen konservativ, nationalliberal, rechts und rechtsextrem zu buchstabieren (populistisch können alle Parteien agieren). Dies wäre man allein schon den Opfern der monströsen NS-Diktatur schuldig.

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