DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zum Konflikt um die Zwangsarbeiter-Entschädigungen Nicht junktimieren - Erhard Stackl

Wien (OTS) - Die Berufung der angesehenen früheren Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumayer zur Regierungsbeauftragten für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern steht außer Streit. Eine die Wiedergutmachung betreffende Passage im schwarz-blauen Regierungsprogramm ist jedoch umstritten - und das könnte rasch zu einem weiteren Problem für die österreichische Außenpolitik werden. In Punkt 12 des Regierungspaktes steht die Wiedergutmachung
für "Zwangsarbeiter, Kriegsgefangene und Vertriebene" unter einem Titel. Die Regierung werde "um sachgerechte Lösungen" für all diese Personen bemüht sein. Auch für die in der Folge der Benesch-Dekrete (frühere Tschechoslowakei) und der AVNOJ-Bestimmungen (Slowenien) enteignete und "nach Österreich vertriebene deutschsprachige Bevölkerung" werde man sich einsetzen. Obwohl das Außenministerium erklärte, dass die gemeinsame Erwähnung dieser Probleme "nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang" stehe, befürchtet Bertrand Perz von der Historikerkommission, dass genau diese Junktimierung eine Lösung für die NS-Zwangsarbeiter verzögern könnte.
Bisher lag die Gleichsetzung von NS-Zwangsarbeitern mit Kriegsgefangenen und Vertriebenen nur für Leserbriefschreiber an die Krone und für FP-Politiker auf der Hand. Wolfgang Schüssel gab noch 1998 im Parlament zu bedenken, dass "die Geschehnisse in den beiden Ländern durch eines der dunkelsten Kapitel unserer eigenen Geschichte ausgelöst wurden".
Deutschlands Regierung erklärte soeben, dass sie, um den Verständigungsprozess mit Tschechen und Slowaken fortführen zu können, "keine Initiative zur Vertriebenen-Entschädigung" plane. Eine - bilateral zu erreichende - Anerkennung ihres Leids haben die Vertriebenen verdient. Für die Aufrechnung mit Zwangsarbeitern oder gar für ein Veto bei der EU-Osterweiterung ist diese sensible Frage aber keinesfalls geeignet.

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