Haupt: Höchst eigenwillige Interpretation Unterrieders zum Selbstbehalt des FPÖ/ÖVP-Regierungsabkommens

Wien, 2000-02-10 (fpd) - Schlichtweg falsch sei "eine höchst eigenwillige Interpretation" zum Selbstbehalt des FPÖ/ÖVP Regierungsabkommens von Präsident Unterrieder in der heutigen Ausgabe der Kleinen Zeitung. "Die Krankenkassen werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20% in ihren Satzungen festzulegen und das ist die absolute Höchstgrenze. Dieser Selbstbehalt kann, aber muß keinesfalls (!) von den Krankenkassen zur Finanzierung des bestehenden Defizits eingeführt werden", erklärte FPÖ-Sozialsrecher Abg. Mag. Herbert Haupt.****

"Laut Regierungserklärung sind aber selbstverständlich alle sozial Schwachen Personen, wie mitversicherte Kinder, oder sozial Schutzbedürftige also Personen die im Bereich des Existenzminimums oder knapp darüber leben davon ausgenommen.
Wie hoch genau dieser Selbstbehalt etwa bei der Kärntner Gebietskrankenkasse liegen wird, ist Angelegenheit der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung also Angelegenheit der überwiegend der SPÖ zuzuordnenden Funktionäre. Die Krankenscheingebühr ist dann natürlich ersatzlos zu streichen", führte Haupt weiters aus.

"Falls sich die Kärntner Gebietskrankenkasse aber entschließt die Krankenscheingebühr weiterhin einzuheben entfällt die Möglichkeit zur Einführung eines Selbstbehaltes gänzlich und man kann gespannt erwarten, welchen Weg der - von der Bundesregierung vorgegebenen -Möglichkeiten von den Krankenkassen nun beschritten wird. Der Weg der Rationalisierung und der Einsparung oder die Einführung eines Selbstbehaltes zwischen einem und maximal 20% für ärztliche Leistungen", so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend. (Schluß)

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