Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Regierung zum Fürchten?

Ausgabe vom 10.2.2000

Wäre da nicht die Wiener Ringstraße leergefegt gewesen, wären da nicht 2000 Polizisten gestanden, um für jene Ruhe zu sorgen, die gestern ohnehin niemand stören wollte, wäre da nicht die gespenstische Bannmeile zwischen Volk und Regierung eingezogen worden, das Ereignis des Tages, die Regierungserklärung Wolfgang Schüssels, wäre kaum augenfällig geworden. Der Kanzler hat sich und den Seinen Mut zugesprochen, Mut für die "Erneuerung". Doch genau diese "Erneuerung" im Sozialen und die gespenstische Bannmeilen-Politik veranlassten die Opposition, von einer "Regierung zum Fürchten" zu sprechen.

Nun, für die Opposition ist eigentlich jede Regierung "zum Fürchten" - und umgekehrt. Und an den sozialpolitischen Grauslichkeiten werden sich die einen wie die anderen noch gehörig die Zähne ausbeißen. Das gehört dazu. Und die Polizei wird auch nicht immer Überstunden machen. Kehren wir also doch zur Normalität zurück? Diese Frage kann bei allem zusammengefaßten Mut Schüssels nicht ER, sondern nur ER beantworten.

Die Regierungserklärung Wolfgang Schüssels - man mag sie nun goutieren oder nicht - ist nicht mehr und nicht weniger wert, als genau das, was FPÖ-Chef Jörg Haider ihr an Wert beimisst. Sie wird genau solange Gültigkeit haben, solange sich Haider zurücknimmt und nicht querschießt. Kann er das überhaupt? Schüssel wird den von ihm beschworenen Mut bitter nötig haben. Nicht das Parlament, nicht das Volk, nicht das Ausland wird Schüssel das Fürchten lehren, sondern Haiders Schatten über ihm.

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