"Kurier" Kommentar: Ein Schritt in Richtung Normalisierung (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 09.02.2000

Wien (OTS) - Natürlich ist eine Regierungserklärung weder ein kurzweiliger Schwank noch ein TV-Thriller. Gemessen an den Regierungserklärungen der rotschwarzen Ära (vier von Franz Vranitzky, eine von Viktor Klima), war jene von Wolfgang Schüssel gehobener Durchschnitt: Politisch konkreter als Klimas Antrittsrede 1997, aber auch nicht wesentlich origineller als die Reden Vranitzkys.

Dass die politischen Inhalte des schwarzblauen Regierungsprogramms und damit auch der Kanzler-Rede vom Mittwoch andere, nämlich konservative (Stichwort: Familien, Privatisierungen et cetera) sind, liegt in der Natur der Sache: Man wird wohl von einer konservativen Regierung kaum verlangen können, dass sie sich ein sozialdemokratisches Programm gibt.

So gesehen waren sowohl Schüssels Rede als auch die Debattenbeiträge der rotgrünen Opposition ein Schritt in Richtung Normalisierung. Und das in zweierlei Hinsicht: Einerseits, weil es hier um unterschiedliche gesellschaftspolitische Entwürfe geht, die miteinander im Wettstreit liegen. Das ist ein Hauptwesenszug einer funktionierenden, pluralistischen Demokratie.

Regierungsarbeit besteht eben nicht im pragmatischen Abhaken von Sachproblemen im ideologiefreien Raum, wie das die Spin-Doktoren des gescheiterten Kanzlers Klima so gerne vermitteln wollten. Zum Zweiten war am Mittwoch im Nationalratsplenum die "normative Kraft des Faktischen" deutlich zu spüren. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Schüssel ist Kanzler, die FPÖ sitzt auf der Regierungsbank, die SPÖ ist in Opposition. Und das Hohe Haus am Ring stürzte auch mit neuen Darstellern in bekannten Rollen nicht ein. Die SPÖ spielte ihre neue Rolle, trotz des verständlichen Grolls, mit Anstand und Würde:
Harte, sachliche und durchaus emotionelle Debattenbeiträge, aber keine aggressive Zwischenrufe, die über das übliche Maß hinaus gingen. Dennoch war die Orientierungskrise der Sozialdemokratie offensichtlich - symbolisiert durch Klimas leeren Abgeordnetensessel. Auch in der SP-Fraktion war die Meinung zu hören, dass der urlaubende Alt-Kanzler in der bitteren Stunde der Antrittsrede seines Nachfolgers Flagge hätte zeigen müssen. Ob zumindest die innenpolitische "Normalisierung" gelingt, wird letztlich auch davon abhängen, ob sich ein Euphemismus in Schüssels Rede bewahrheitet:
Unser gesellschaftlicher Grundkonsens, Polarisierung abzulehnen, und die Überzeugung, dass der demokratische Dialog zu den besten Lösungen führt, sind der Boden, auf dem Österreich gut gewachsen ist. Denn Schüssel hat nun eine Partei als Koalitionspartner, deren Programm seit 13 Jahren in erster Linie aus Polarisierung bestand. Die Frage, ob die FPÖ in der Regierungsverantwortung zum gesellschaftlichen Grundkonsens zurückfindet, ist wohl eine der Schlüsselfragen für die nächsten Jahre und den Bestand der Regierung Schüssel.

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