"DER STANDARD"- Kommentar zur Regierungserklärung der schwarz-blauen Koalition: Programm mit Unbekannten

Die Regierung Schüssel-Haider kann das Rad der Politik nicht neu erfinden (Katharina Krawagna-Pfeifer) Ausgabe vom 10.2.2000

Wien (OTS) - "Der Machtwechsel, der in diesen Tagen erfolgte, ist legitim." Dieser Satz findet sich in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Es ist zumindest bemerkenswert, dass ein Regierungschef eines Staates, der sich als ein demokratischer definiert und es zweifelsfrei ist, sich gezwungen sieht, diese zu treffen.

Bundespräsident Thomas Klestil mag sich dabei auf der Besuchergalerie, mit der er die Antrittsrede des neuen Kanzlers verfolgte, so seine eigenen Gedanken gemacht habe. Denn eines steht fest: Die Umstände und Begleiterscheinungen, mit denen die schwarz-blaue Regierung intthronisiert wurde, sind beispiellos in der Geschichte der Zweiten Republik. Auf den Bundespräsidenten wurde unbestritten enormer Druck ausgeübt, um diese Regierung anzugeloben. Es wurde ihm sogar der Vorwurf gemacht, sich wie der verstorbene kroatische Kriegspräsident Franjo Tujman aufzuführen beziehungsweise er wurde und wird von der schwarz-blauen Regierung bezichtigt, die Isolation Österreichs in- und außerhalb der Europäischen Union angezettelt zu haben.

Die Vorwürfe gründen sich auf Hörensagen, die in einigen Zeitungen wiedergegeben werden. Kein Gedanke wird hingegen daran verschwendet, dass Klestil möglicherweise so gehandelt hat, wie er es tat, weil ihm die Waldheim-Jahre noch gut in Erinnerung sind. Damals war er österreichischer Botschafter in den USA. Die Zeit war alles andere als lustig. Die kommenden Jahre werden es noch weniger sein, auch wenn sich die überzogene Reaktion des Auslands demnächst legen dürfte.

Faktum ist, dass Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ unter der Führung Jörg Haiders international im Eck steht. Vermutlich wird das noch einige Zeit trotz der von der neuen Regierung begonnenen Inseratenkampagne dauern. Denn es ist überaus fraglich, ob Schüssel seine "Zähmungstheorie" gegenüber Haider so wie er sich das vorstellt, umsetzen kann.

Unter diesen Vorzeichen kann an die von Schüssel am Mittwoch vorgelegt Regierungserklärung nicht unbedingt ein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Sie erstreckte sich in weiten Teilen auf vagen Absichtserklärungen und Ankündigungen, wie sie schon im Regierungspakt zu finden sind. Schon diesem merkt man deutlich an, dass er in großer Hast verfasst wurde und wichtige Details wie zum Beispiel die Frage nach Teilkrankenstand und der künftigen Finanzierung der Krankenversicherungen offen gelassen wurden beziehungsweise zur Lösung an die untere Ebene weitergereicht wurde. Das ist ein in der Politik sehr häufig zu beobachtender Vorgang und hat wenig mit dem von Schüssel verkündeten Stil des "neuen Regiwerens" zu tun. Nicht ganz taufrisch ist auch die Idee, zur Lösung schwieriger und komplexer Fragen eine Kommission einzusetzen. Schon in den 70er Jahren hat Bruno Kreisky dies gerne und ausgiebig getan. Nun kommt eine Kommission, die Entscheidungsgrundlagen für die Umstellung des Bundesheer auf ein Freiwilligenheer mit Milizkomponente erarbeiten soll. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer will eine Kommission einsetzen, um die Verwaltungsrefom vorzubereiten. Solche Kommissionen hat die Republik schon viele kommen und gehen sehen.

Wie sich überhaupt herausstellt, dass selbstverständlich auch die blau-schwarze Regierung nicht das Rad der Politik neu erfinden kann. Das wurde lediglich im Wahlkampf versprochen. Aber der ist ebenso lange vorbei wie die Garantie der Freiheitlichen Partei, keiner Steuern- und Abgabenerhöhung zuzustimmen, falls sie in der Regierung sitzt. In Ansätzen gelungen ist die neue Ressortverteilung. Die Kultur bleibt aber weiter auf vier Ressorts aufgeteilt. Das groß angekündigte neue Bildungsministerium wird es so nicht geben. Als eine der ganz wenigen konkreten Maßnahmen liest man in der Regierungserklärung, dass es Bewegungserziehung künftig bereits im Kindergarten geben soll, um die Gesundheitsvorsorge zu fördern.

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