WirtschaftsBlatt über eine neue Partei Wir brauchen eine neue Partei der Mitte von Erwin Frasl

Wien (OTS) - Österreich hat die Mitte verloren. Daran haben alle Parlamentsparteien mitgewirkt. Jörg Haider und seine Freiheitliche Partei Österreichs sind dafür nicht nur Ursache, sondern auch Katalysator. Der Veränderungsprozess hat schon in der Ära Bruno Kreisky begonnen. Unter Kreisky wurde der Grundstein für viele Probleme gelegt - egal, ob es sich um die Staatsverschuldung, die Involvierung von staatlichen Würdenträgern in den Lucona-Skandal oder die gesetzwidrigen Waffen-Exporte von Staatsbetrieben handelte. In der politischen Auseinandersetzung um diese Themen wurde die Kluft zwischen SPÖ und ÖVP in der Ära Kreisky immer grösser. Erklärtes Ziel Kreiskys war es zudem, die in der politischen Mitte Österreichs angesiedelte Grosspartei ÖVP zu einer kleinen Partei zu machen, die bestenfalls taugt, Mehrheitsbeschaffer für einen SP-Kanzler zu sein. Die Instrumente dazu waren die Bünde der ÖVP, die Kreisky gegeneinander ausspielte, und die FPÖ. Daher zögerte Kreisky auch nicht, sich für seine Minderheitsregierung die Unterstützung der FPÖ unter der Führung des damaligen Partei-Chefs Friedrich Peter, eines ehemaligen Obersturmbannführers der Waffen-SS, zu sichern. Das war die Rolle, die die SPÖ der FPÖ immer zugedacht hatte. Unter Jörg Haiders Führung hat die FPÖ allerdings selbst den Anspruch erhoben, den Kanzler der Republik zu stellen. Das war vor allem eine Kampfansage an die Sozialistische Partei Österreichs, denn die einstige Grosspartei ÖVP taumelte von einer selbstgemachten Krise in die andere. In der Auseinandersetzung mit Jörg Haiders FPÖ setzte die SPÖ statt auf Argumente auf Ächtung der FPÖ, und diese reagierte in der Sprache von Geächteten - hemmungslos. Der Kampf von SPÖ und FPÖ polarisierte die Wähler Schritt für Schritt und machte die ÖVP zum Verlierer im Lager jener Wähler, die nicht sozialistisch wählen wollten. Das Ergebnis kennen wir seit 3. Oktober 1999 genau: Die Polarisierung machte alle zu mittelmässigen Parteien: Der Grösse und de= m Auftreten nach. Es darf bezweifelt werden, ob die Parlamentsparteien den Weg zurück zur Mitte finden, oder ob es nicht der Gründung einer neuen Partei der Mitte bedarf. Denn dort ist die Heimat der Mehrheit der österreichischen Wähler. Diese neue Partei könnte die Stimmen jener auffangen, die von SPÖ und ÖVP enttäuscht sind und Haider ablehnen. (Schluss) ejf

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: (01) 91919-305

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS