Gaugg: "Abschied von Kanzlerschaft hat tiefe Wunden in SPÖ hinterlassen"

"Freiheitliche werden Signale setzten, damit es den Menschen besser gehen wird"

Wien, 2000-02-09 (fpd) - "Der Abschied von der Bundeskanzlerschaft nach 30 Jahren hat anscheinend tiefe Wunden in der SPÖ hinterlassen", sagte heute der freiheitliche Abg. Reinhart Gaugg im Zuge der Dringlichen Anfrage.****

"Die erste Dringliche Anfrage, die Hostasch stellen hätte sollen, hätte eine an die eigene Fraktion sein müssen, um die SP-Versäumnisse der letzten 30 Jahre in der Sozialpolitik aufzulisten". Er, Gaugg, könne aber die Aufregung bei der SPÖ verstehen, weil sie selbst beschämt von dem Ergebnis der Sozialpolitik der letzten Jahre sind. Die Sozialisten sollten einmal hinterfragen, ob sie aus ihrem "Firmennamen Sozialdemokratische Partei" nicht zumindest das Wort "sozial" streichen sollten, da diese Partei in den letzten Jahren für die Menschen nichts übrig gehabt habe.

"Geben sie jenen, die vor wenigen Tagen die Verantwortung in diesem Land übernommen haben zumindest eine faire Chance. Einerseits verlangt Hostasch von einer Ministerin, die erst fünf Tage im Amt ist, auf 63 Fragen eine Antwort, aber sie vergißt dabei, daß es vor neun Jahren ein Arbeitsprogramm gegeben hat, die Sozialversicherungsanstalten und das Sozialministerium zu reformieren. Dabei sind 907 Verbesserungsvorschläge erarbeitet worden, bis heute ist es aber verabsäumt worden, tatsächliche Einsparungspotentiale zu erwirken", betonte Gaugg.

In Österreich gebe es Menschen, die Dank der SPÖ nicht einmal eine Mindestpension bekämen, dann gebe es aber Privilegientempel wie die Nationalbank, die die SPÖ zu gelassen habe. "Die SPÖ hat nur bei den kleinen Angestellten und bei den Arbeitern gespart. Dies wird sich aber mit Sicherheit in Zukunft ändern", sagte Gaugg.

"Wir treten gerne in den sozialpolitischen Dialog, wenn sie ernsthaft daran interessiert sind, mitzuarbeiten, daß es der Mehrheit der Menschen in Österreich gut geht. Die SPÖ hat jene in Stich gelassen, die jahrelang in ihnen Vertrauen gesetzt haben. Wir Freiheitlichen werden Signale setzen, daß es den Menschen in diesem Land wieder besser gehen wird. Nach 30 Jahren SPÖ-Sozialpolitik wird es diesem Land gut tun, wenn es zu einer politischen und geistigen Veränderung kommt", schloß Gaugg. (Schluß)

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