Utl.: Arbeiterkammer wird Selbstbehalt in der Krankenversicherung bis zuletzt bekämpfen

"Die von der Arbeiterkammer in die Gebietskrankenkasse entsandten Vertreter werden der Einführung eines Selbstbehalts in der Krankenversicherung auf keinen Fall zustimmen", das erklärte heute AK-Präsident Hubert Wipplinger. Er nahm damit zu Meldungen Stellung, dass sich die OÖ Gebietskrankenkasse gezwungen sehen könnte, einen Selbstbehalt einzuführen. "Diese Krankensteuer würde zehntausende Arbeitnehmer in Zukunft die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen unmöglich machen", meint Wipplinger, "das werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen".

Für Wipplinger ist die Einführung einer Krankensteuer wohl der unverfrorenste Angriff auf die Leute mit kleinen und mittleren Einkommen in Österreich durch die neue Regierung. Statt die Einkommenszuwächse derjenigen zu begrenzen, die aus dem Gesundheitssystem hohe Profite schlagen, wird versucht, den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen.

Besonders betroffen von diesen Maßnahmen sind ältere und chronisch kranke Personen. Die Selbstbehalte können sich bei diesen Leuten sehr rasch auf mehrere tausend Schilling im Monat addieren. Wie das ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit seinem Einkommen finanzieren soll, ist vollkommen unerfindlich.

Dass die Einführung von Selbstbehalten nichts mit der tatsächlichen Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen zu tun hat, zeigt die Erfahrung mit Versicherten, die bereits Selbstbehalte leisten müssen. Dort sind die Krankenstände höher als bei Versicherten, die keinen Selbstbehalt zahlen.

Wie unverfroren hier gegen Arbeitnehmer gegangen wird, zeigt
sich auch darin, dass zum Jahreswechsel verschiedene Selbstbehalte bei der Sozialversicherung der Unternehmer abgeschafft wurden. Bei den Arbeitnehmern sollen sie jetzt großflächig kommen.

Die Arbeiterkammer entsendet Versichertenvertreter in die Gremien der Gebietskrankenkasse. Diese werden, so AK-Präsident Hubert Wipplinger, keinen Beschlüssen zustimmen, die zur Einführung von Selbstbehalten führen werde. Sie werden sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der unsozialen Politik der neuen Bundesregierung machen. Die soziale Krankenversicherung, zu der jedermann Zugang hat und die jedem, unabhängig von seinem Einkommen, eine ausreichende ärztliche Versorgung sichert, darf nicht zerstört werden. Dafür wird die Arbeiterkammer kämpfen.

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