Echerer: EU-Kommission entscheidet für nationale Buchpreisbindung

Österreich soll nun keine Trotzreaktion zeigen

"Die Kommission hat sich für die beste der schlechten Lösungen entschieden", erklärt heute anläßlich der Entscheidung der Kommission zur grenzüberschreitenden Buchpreisbindung, die Europaabgeordnete der Grünen, Mercedes Echerer. Der deutsche Börseverein, der österreichische Buchhandel und viele Gremien haben sich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eingesetzt, eine Ausnahme vom Art. 85 zu bewirken. Nachdem es jahrelang nicht möglich war, eine politische Lösung für das Kulturgut Buch zu finden, hat Wettbewerbskommissar Monti nun entschieden: Zwei nationale Preisbindungssysteme (da wird sich die EU nicht einmischen) und eine Regelung von Import und Re-import in Anlehnung an das französische Gesetz, sodass eine Umgehung der nationalen Systeme verhindert werden kann.

"Wir wollen nicht in kurzer Zeit den Buchmarkt ein oder zwei Grosskonzernen überlassen, deswegen braucht Österreich die nationale Buchpreisbindung", so Echerer. Jetzt sei die österreichische Regierung gefragt: Die beiden Koalitionspartner ÖVP und FPÖ wollen einen Abbau staatlicher Hilfe und nehmen daher die Buchpreisbindung aus ihrer Regierungserklärung: "Vielleicht ist den Damen und Herren nicht klar, daß die Buchpreisbindung weder eine staatliche Hilfe darstellt, noch ein typisch sozialdemokratisches Relikt ist. Von Österreich ist jetzt keine Trotzreaktion gefragt. Österreich hat wenige Wochen Zeit zumindest zum Thema Buchpreisbindung eine kohärente Politik weiterzuführen. Die vielen kleinen österreichischen Verlage und Buchhandlungen dürfen nicht dem parteipolitischen 'Hickhack' geopfert werden."

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