Trattner: Ex-Finanzminister hat Budgetdesaster übergeben

Wien, 2000-02-09 (fpd) - Ex-Finanzminister Edlinger habe ein Budget übergeben, das für das Jahr 2000 Maßnahmen in der Größenordnung von 45,5 Mrd. Schilling, für 2001 von 60,9 Mrd. Schilling, für 2002 Maßnahmen von 65,9 Mrd. Schilling, für 2003 Maßnahmen von 63,3 Mrd. Schilling notwendig mache. "Das ist kein Budget, das ist ein Desaster, das sie übergeben haben", meinte der freiheitliche Budgetsprecher Mag. Gilbert Trattner. ****

Die neue Bundesregierung stand vor der Frage, wie bzw. mit welchen Maßnahmen man dieses Budget sanieren könne, ohne die Bevölkerung außerordentlich zu belasten. Man wollte nicht den Weg der alten Regierung über Steuereinnahmen von über 150 Mrd. Schilling gehen, sondern habe eine Budgetsanierung in erster Linie über ausgabenseitige Maßnahmen ins Auge gefaßt.

Mit zielführenden Maßnahmen wolle man vor allem den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Trattner verwies in diesem Zusammenhang auf einen Mehrstufenplan. So sollen bis zum Jahr 2003 die Lohnnebenkosten in einer Größenordnung von 15,1 Mrd. Schilling gesenkt werden. Darüber hinaus sei eine Senkung der Beiträge zum Insolvenzfonds von 0,7 auf 0,4 Prozent geplant, was eine Entlastung von 3,2 Mrd. Schilling für die österreichische Wirtschaft bedeute. Eine Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung von 1,4 auf 1,2 Prozent soll eine weitere Entlastung von 1,7 Mrd. Schilling bringen. Darüber hinaus sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent abgesenkt werden (die Finanzierung soll über den Familienlastenausgleichsfonds erfolgen) und eine Entlastung von 2,3 Mrd. Schilling bringen.

Mittels einer maßvollen Budgetpolitik wolle man bereits im Jahr 2000 indirekt eine Ökologisierung des Steuersystems vornehmen.

Ein weiterer Bereich betreffe die Privatisierung. Wie Trattner berichtete, habe alleine die Privatisierungsansage seitens der neuen Bundesregierung bereits gestern an der Börse einen Kaufauftrieb ausgelöst. Der ATX sei um 3,3 Prozent gestiegen. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sollen auch die Länder eingebunden werden, betonte Trattner abschließend. (Schluß)

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