LHStv. Bauer: Schafft Selbstbehaltregelung mittelfristig eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen?

Wer ist einbezogen? Wer ist betroffen? Welche finanziellen Auswirkungen kommen auf die Menschen zu? Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung im Gesundheitswesen!

St. Pölten, (SPI) - "Die Diskussion um die geplante Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen führt zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung, ja selbst Ärzte und Versicherungsträger sind derzeit nur auf "Interpretationen" angewiesen, was selbstverständlich zu höchst unterschiedlichen Meinungen führt. Die neue Regierung ist aufgefordert, raschest entsprechende Klarstellungen zu ihrem Vorhaben eines 20prozentigen Selbstbehaltes zu liefern", so der Gesundheitsreferent der NÖ Landesregierung, LHStv. Dr. Hannes Bauer. Die derzeitige Formulierung "Wir streben eine Vereinheitlichung und Weiterentwicklung bestehender Systeme an. An Stelle der Krankenscheingebühr soll ein System von Selbstbehalten in den Krankenversicherungen - unter Ausnahme der sozial Schutzbedürftigen und Kinder - entwickelt werden. Die Krankenkassenträger werden ermächtigt, einen Selbstbehalt bis zu 20 Prozent in ihren Satzungen festzulegen." läßt einen sehr breiten Interpretationsrahmen zu.****

Abgesehen von der grundsätzlichen Problematik eines Selbstbehaltes sind u. a. folgende Klarstellungen einzufordern:

Welche Bevölkerungsgruppen sind wirklich betroffen? In der derzeitigen Fassung des blauschwarzen Koalitionspapiers sind beispielsweise Pensionisten, wie anderslautende Aussagen aber glauben machen wollen, nicht ausgenommen.

Betreffen die Selbstbehalte nun wirklich nur Arztbesuche und Ambulatorien? Aus dem Koalitionspapier ist nicht zu ersehen, dass Krankenhausaufenthalte und Operationen von einem Selbstbehalt ausgenommen sind. Auch haben bereits ÖVP-Politiker Selbstbehalte für Krankenhausaufenthalte nicht ausgeschlossen.

Welche Eckpunkte und Größen sollen eine "soziale Schutzbedürftigkeit" bestimmen? Einkommen? Familieneinkommen? Pro-Kopf-Einkommen? Oder andere?

Ist für Kinder lediglich der juristische Begriff von 0 bis 7 Jahre angestrebt und sind damit beispielsweise Jugendliche in der Selbstbehaltregelung inbegriffen?

Kommt es zu einer österreichweit einheitlichen Regelung oder können Unterschiede auftreten, die eine Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Versicherten im Gesundheitswesen zu "unterwandern" drohen?

Bei den Versicherungsanstalten gibt es naturgemäß ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Höhe der von den Versicherten einzuzahlenden Versicherungsbeiträge. Höher Verdienende zahlen aufgrund ihres Einkommens höhere Beiträge, Mittel- und Kleinverdiener weniger. In diesem Zusammenhang ergibt sich für Versicherungsanstalten mit einem höheren Anteil an Besserverdienenden ein geringeres Problem als für Anstalten mit einer Mehrheit an Personen unterer bis mittlerer Einkommensbezieher. "Dieser Umstand könnte jedenfalls dazu führen, dass vor allem Versicherungsanstalten, die einen hohen Anteil an Menschen mit geringerem Einkommen versichert haben, einen hohen bzw. höheren Selbstbehalt einführen müssen. Damit würden gerade sozial ohnehin schwächere Personen und Familien mit einem hohen Selbstbehalt belastet werden. Höhere Einkommensschichten könnten dagegen bei bestimmten Versicherungsträgern profitieren, da die Anstalt besser bilanzieren kann und dadurch weniger Selbstbehalt einheben muss. Der bisher praktizierte solidarische Ausgleich im Beitragswesen des Gesundheitssystems geht damit verloren. Gibt es Berechnungen, eine solche Entwicklung zu vermeiden bzw. wird dies bewußt in Kauf genommen?", so LHStv. Bauer weiter.

"Die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung im Gesundheitswesen ist groß. Ebenso groß ist die Gefahr, dass sich eine umfassende Versorgung nur mehr finanziell besser Situierte leisten können, da zusätzliche finanzielle Belastungen von sozial Schwächeren und unteren Einkommensschichten von diesen nicht mehr getragen werden können. Abschließend sei festzustellen, dass die neue Regierung mit ihrer derzeit nur ansatzweise erkennbaren neuen Zielsetzung in der Gesundheitspolitik sehr wenig Mut bewiesen hat. Sie flüchtet sich aus der politischen Verantwortung und bürdet sämtliche Entscheidungen den Versicherungsanstalten selbst auf. Offenbar hat man nicht den Mut, den eingeschlagenen Weg bei den Menschen selbst zu vertreten", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend.
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