Doppelzüngigkeit in der Benzinpreisdiskussion

Wien (OTS) - Zu der anläßlich der Regierungsbildung von Arbeiterkammer und Autofahrerclubs wieder angefachten Treibstoffdiskussion hält der Fachverband der Erdölindustrie zum wiederholten Mal fest: Es kann keine Rede davon sein, dass seitens der Mineralölindustrie seit einigen Monaten versucht würde, die Treibstoffpreise über Gebühr zu erhöhen !

In den oft zitierten EU-Netto-Preisstatistiken - Treibstoffe ohne Steuern und Abgaben - werden die österreichischen Preise wöchentlich mit einem fiktiven europäischen Durchschnitt verglichen. Die höchst unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Ländern und deren kostenmäßige Auswirkungen werden dabei nicht berücksichtigt.

Aufgrund der österreichischen Gegebenheiten und gesetzlichen Rahmenbedingungen müßte der Nettopreisunterschied zur statistischen EU-Durchschnittsgröße rund 75 Groschen und nicht nur jene 40 Groschen je Liter Treibstoff betragen, die der österreichischen Mineralölwirtschaft quasi aufgezwungen und nicht, wie immer wieder behauptet, mit ihr vereinbart wurden. Studien über internationale Vergleiche bestätigen das.

Trotzdem bieten die österreichischen Mineralölfirmen seit Frühjahr vergangenen Jahres entgegen allen betriebswirtschaftlich verantwortbaren Kalkulationen Benzin und Diesel zu Preisen an, die im Durchschnitt eindeutig unter 40 Groschen zum EU-Vergleich liegen. Die Differenz betrug seit 20.April 1999 durchschnittlich bei Euro-Super 39 Groschen und bei Diesel 28 Groschen. Seit Jahreswechsel liegt sie bei 35 Groschen bei Euro-Super und 33 Groschen bei Diesel.

Der EU-Durchschnitt wird von der Europäischen Kommission wöchentlich im Nachhinein erhoben - die Kritiker mögen erklären, wie sich die Mineralölwirtschaft im Vorhinein danach richten soll. Die Konsumentenschützer sind dann rasch zur Stelle, wenn es darum geht, die Mineralölwirtschaft zu diskreditieren und angeblicher Preisverletzungen zu bezichtigen. Daß die Nettopreise in Österreich oft unter der imaginären Grenze von 40 Groschen zu liegen kommen, so wie zu letzt am 8. Februar mit einer Differenz zum EU-Durchschnitt bei Euro-Super von 38 Groschen und bei Dieselkraftstoff von 32 Groschen, wird gerne verschwiegen. Ohne Bedacht auf die internationale Marktentwicklung wird gebetsmühlenartig und in populistischer Manier ein weiteres Absenken des Preisniveaus gefordert.

Übrigens: Wo war der große Protest der Arbeitnehmer-Interessenvertreter, als vor Tagen überlegt wurde, die Mineralölsteuer um mehr als einen Schilling anzuheben ?

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