LIF-Hecht kritisiert "Platzverbot" rund um das Parlament

"Angesichts der ruhigen Situation eine völlig überzogene Maßnahme!"

Wien (OTS) Als unverhältnismäßige Maßnahme bezeichnete heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Wiener Liberalen Forums, dass rund um das Parlament ein sogenanntes "Platzverbot" ausgesprochen wurde: Wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen werde, so hat die Sicherheitsbehörde - gemäß Sicherheitspolizeigesetz - das Betreten des Gefahrenbereiches und den Aufenthalt in ihm zu verbieten.

Dieses Platzverbot hat nichts mit der sogenannten "Bannmeile" zu tun, die vorsieht, dass, während der Nationalrat versammelt ist, keine Versammlung unter freiem Himmel im Umkreis von 300 Metern vom Parlament stattfinden darf. Durch das Platzverbot sind AnrainerInnen und Menschen, die im betroffenen Gebiet arbeiten oder etwas zu erledigen haben, behindert und nachhaltig eingeschränkt. "Ich halte diese Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden - vor allem auch angesichts der ruhigen Situation vor dem Parlament während der gestrigen Sondersitzung - für völlig überzogen, ganz abgesehen von den enormen Kosten, die ein derartiges Polizeiaufgebot verursachen", so Hecht abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81557

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW