WESTENTHALER: Wählerwille wurde jetzt umgesetzt

Regierung hat dynamisch begonnen - Fenster des Optimismus öffnen

Wien, 2000-02-09 (fpd) - Die neue Regierung habe sehr dynamisch begonnen, betonte der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Rede im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung. ****

Der SPÖ warf Westenthaler Fundamentalopposition vor. Die Enttäuschung über den Abschied aus der Regierung dürfe aber nicht so weit gehen, daß man die Verantwortung für Österreich an der Ausgangstür der Ministerien abstreife, sagte der FPÖ-Klubobmann zu den ehemaligen sozialistischen Ministern: "Sie sollten zurückkehren zu einer konstruktiven Opposition und dieser Regierung eine Chance geben."

Der Wähler habe am 3. Oktober 1999 ein deutliches Signal für politische Veränderung, Erneuerung und Wechsel gegeben. Nunmehr sei der Wählerwille umgesetzt, betonte Westenthaler. Heute präsentiere sich eine neue Reformregierung mit hervorragenden Persönlichkeiten, einer fundierten und detaillierten Regierungserklärung und dem festen Willen, für Österreich eine bessere Zukunft zu gestalten.

Es sei kein leichter Start für diese Regierung gewesen. Alles sei unternommen worden, um Barrieren zu errichten, "ob international oder auf der Straße in Österreich". Nun gelte es, falsche Vorurteile abzubauen und durch richtige Urteile über die Inhalte der Regierung zu ersetzen. Westenthaler sprach davon, ein Fenster des Optimismus zu öffnen und Mut zu Neuem zu geben. Dies sei nach dem Stillstand der sozialistischen Koalition notwendig. Die ersten Hürden habe dies junge Erneuerungsregierung bereits gemeistert und stehe jetzt noch motivierter, vereinter und entschlossener da. (Schluß)

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