ARBÖ: Für Lkw-Maut, gegen "Abkassieren" der privaten Kraftfahrer

Schreiben an den Bundeskanzler und Regierungsmitglieder

Wien (ARBÖ) - In einem Schreiben an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und zuständige Minister hat der ARBÖ als große Interessenvertretung von 450.000 Mitgliedern der neuen Bundesregierung seine verkehrspolitischen Grundsätze und Forderungen übermittelt. Von der neuen Bundesregierung verlangt
der ARBÖ die Zweckbindung der Mineralölsteuer, gleichzeitig wendet er sich gegen das geplante "Abkassieren privater Kraftfahrer"
durch angekündigte Steuererhöhungen.

Die Kraftfahrer als Benutzer der Infrastruktur haben nach
Aussage des ARBÖ ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sichere Verkehrswege gebaut und erhalten werden. Dringend erforderliche Projekte gehören finanziert. Dazu gehören der Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz und wichtige Umfahrungsmöglichkeiten der Großstädte. In Wien zählt eine sechste Donauquerung mit Nordumfahrung als Fortsetzung der B301 und in
Linz eine vierte Donaubrücke mit Tunnellösungen zur Westbrücke zu diesen Finanzierungsvorhaben.

Es sollte sichergestellt werden, dass jene von den Kraftfahrern aufgewendeten Steuergelder für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden. Dabei handelt es sich um mehr als 60 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen. Davon stammen etwa drei Viertel aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses
Missverhältnis wächst kontinuierlich. Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen längst nicht erreicht.

Der Pkw-Verkehr darf nicht zur Quersubventionierung
herangezogen werden. Eine weitere Verzögerung bei Einführung der Lkw-Maut und sinkende Straßenbenützungsgebühren sind nach Ansicht des ARBÖ nicht hinzunehmen.

Der ARBÖ verwehrt sich dagegen, finanzielle Mittel überproportional in den Ausbau der Bahn zu investieren, während gleichzeitig dem Straßenbau Mittel entzogen werden. Die Geldmittel sind den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend zu verteilen.

Der ARBÖ spricht sich mit Nachdruck gegen weitere finanzielle Belastungen der privaten Kraftfahrer, und damit gegen Road-
Pricing, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie gegen eine massive Erhöhung der Mautvignetten-Tarife aus. Ebenso lehnt der ARBÖ allfällige Erhöhungen der Mineralölsteuer und damit verbundene höhere Treibstoffpreise ab: Die Bürger müssen mobil bleiben und dies auch bezahlen können. Dies betrifft nicht nur den Berufsverkehr, sondern ist auch im Hinblick auf die Freizeitgestaltung entsprechend zu beachten.

Der ARBÖ verwehrt sich außerdem gegen die beschönigende Darstellung von geplanten Steuererhöhungen als "Anpassungen". In Wahrheit handelt es sich dabei um reines "Abkassieren".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

ARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR