Grüne fordern Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Wortlaut des entsprechenden Antrages

Im Zuge der heutigen Parlamentssitzung werden die Grünen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Siehe auch APA 001 von heute, 9.2.2000. Im fogenden der Wortlaut des Antrages:

ANTRAG

der Abgeordneten Lunacek, Pilz, Freundinnen und Freunde
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt:

Gründe, Ursachen, zeitliche Abfolge und politische Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs

Zusammensetzung: 4 SPÖ, 3 ÖVP, 3 FPÖ, 1 GRÜNE

Begründung:

FP-Obmann Dr. Haider hat am 6.2.2000 in der Fernsehpressestunde den Verdacht geäußert, Bundespräsident Klestil und Ex-Bundeskanzler Klima hätten die internationalen Proteste gegen Österreich initiiert. Zur Klärung dieser Vorwürfe stellte Haider die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in den Raum.

Sowohl Bundespräsident Klestil als auch Ex-Bundeskanzler Klima bestreiten die Vorwürfe Haiders.

Die außenpolitische Isolation Österreichs führt zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen, führt zur De facto-Handlungsunfähigkeit in der EU und lähmt den österreichischen OSZE-Vorsitz. Die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für diese Isolation ist aus der Sicht des Nationalrats zweifellos im hohen Maße aufklärungsbedürftig.

Allerdings halten es die Antragsteller nicht für vertretbar, dass Dr. Haider den Untersuchungsgegenstand in unsachlicher Weise aus offenbar parteitaktischen Gründen auf das Verhalten zweier Politiker (nämlich Klestil und Klima) einschränken will. Auch und gerade wenn sich der Verdacht Dr. Haiders gegen diese beiden Politiker nicht substantiieren lässt, bleibt die Frage der politischen Verantwortlichkeit sowie der zeitlichen Abfolge (insbesonders auch, wann das Außenministerium über geplante Sanktionen informiert wurde und welche Gegenmaßnahmen es ergriffen hat) zu klären.

In formeller Hinsicht verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.

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