Resolution des FCG-Präsidiums vom 08.02.2000

Wien (OTS) - Die FCG lehntdas Koalitionsabkommen ab, da es in
seiner Struktur weder den Grundsätzen der ÖVP, noch den Prinzipien der Christlichen Soziallehren entspricht und unsozial ist.

Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist in vielen Bereichen mit dem Verhandlungsergebnis das zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde ident.

Es ist ein Übereinkommen, das in wesentlichen Schwerpunkten wie z.B. Umwelt, Kunst-Kultur, Sicherheit, Gesundheit usw., neue, Wege geht. Im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich und im Öffentlichen Dienst sieht es aber unerträgliche Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor , die nicht das Budget sanieren, sondern als Privilegien und Geschenke an Wirtschaft und Landwirtschaft verteilt werden.

Das Abkassieren bei den Arbeitnehmern ist besonders im Bereich des Öffentlichen Dienstes deutlich, wo ein späterer Pensionsantritt mit höheren Beitragsleistungen einhergeht.

Die Einschränkungen in den Leistungen und die geplanten Maßnahmen treffen vor allem die Ärmsten und verunsichern jene, die durch den Arbeitsplatzverlust sowieso schon in einer schwierigen Lage sind.

Die Umsetzung dieses Abkommens führt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu empfindlichen Einkommenseinbußen.

Wir Christlichen Gewerkschafter orientieren uns der Regierung gegenüber an Sachfragen und lehnen undifferenzierte Protestmaßnahmen ab. Wir geben weiterhin ein überzeugendes Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft ab und glauben, dass Probleme in partnerschaftlicher Weise zu lösen sind.

Die Ablehnung der FCG betrifft folgende Tendenzen des Abkommens:

1.) Die Pensionspläne der neuen Regierung sind untragbar, weil sie die Menschen in ihrer Lebensplanung überraschen, die Frühpensionen gewaltig beschneiden, den Vertrauensschutz verletzen und nur marginal budgetwirksam, daher unnötig, sind.

2.) Die Lohnnebenkostensenkungen werden von den Arbeitnehmern bezahlt, führen darüber hinaus zu Leistungseinschränkungen - z.B.in der Unfallversicherung - sind sozial unausgewogen und erwarten von den Arbeit-nehmern Beiträge ohne Anspruch auf Leistungen.

3.) Die geplanten Änderungen in der Kollektiven Rechtsgestaltung sollen eine Schwächung der Schutzfunktion des Kollektivvertrages bringen und somit sowohl der Wirtschaft, als auch den Arbeitnehmern schaden.

4.) Das in Frage stellen des Prinzips der Pflichtversicherung und die Diskussion um die Einführung einer bloßen Versicherungspflicht ist besonders gefährlich für die Arbeitnehmer, birgt sie doch die Gefahr einer Verschlechterung der sozialen Sicherheit und die Einführung einer "Zweiklassenmedizin"!

5.) Die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose erinnern an Zwangsarbeit und sind ein menschenurwürdiges Ansinnen.

6.) Die Einführung von Selbstbehalten für Kranke und die sich verschlechternde Gesamtsituation für die Ärmsten in Österreich ist radikaler Sozialabbau.

7.) Die Belastungen für den Öffentlichen Dienst (ÖD, Bahn, Post, Gemeinden) gegenüber dem SPÖ/ÖVP-Papier sind in Summe noch härter ausgeführt und führen zu einer unannehmbaren Situation, die jede sozialpartnerschaftliche Verhandlungsmöglichkeit in Frage stellt.

Da auch diese Bundesregierung der Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Wähler auf Versprechungen und Vereinbarungen absoluten Vorrang einräumen muss, ist für die FCG klar, dass die beabsichtigten Maßnahmen in der vorgeschlagenen Form nicht umgesetzt werden können.

Die Bundesregierung muss wissen, dass es politisch unklug ist, die Absichts-erklärungen ohne Befassung der Gewerkschaft umsetzen zu wollen.

Die FCG fordert mehr Steuergerechtigkeit

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) fordert die neue Regierung auf, vor dem Abkassieren bei den Arbeitnehmern vorerst jene Steueraußenstände einzutreiben, die viele Unternehmen dem Staat schulden. Es ist völlig unglaubwürdig, eine Sparpolitik einzuschlagen, die von den Arbeitnehmern extremen Verzicht fordert, anderen Berufsgruppen aber Geschenke und Privilegien zumittelt:

32,2 Mrd. ATS sind unstrittig sofort fällig und vollstreckbar!

Davon sind:

- 17,0 Mrd. ATS vollstreckbare Umsatzsteuer

- 6,5 Mrd. ATS einbehaltene Einkommenssteuer

- 8,5 Mrd. ATS "restliche" Steuern (z.B. Körperschaftssteuer)

Bevor man Arbeitnehmer ausnimmt, sollte man eben Steuergerechtigkeit herstellen, fordert die FCG

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