"Neues Volksblatt" - Kommentar: "Misstrauen a priori" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 9. 2. 2000

Linz (OTS) - Eindeutiger kann politische Symbolik nicht ausfallen:
Noch ehe der neue Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Nationalrat heute seine Regierungserklärung abgegeben hat, haben ihm SPÖ und Grüne bereits gestern das Misstrauen ausgesprochen. Die Botschaft ist klar: Es geht nicht um die Inhalte und Pläne der neuen Regierung von VP und FP, es geht um diese Regierung an sich. SPÖ und Grüne sind auf dem Weg zur Fundamental-Opposition, für die Inhalte Nebensache sind. Sie wandeln damit genau auf den Spuren derer, die sich bisher dieser Taktik bedient haben - der FPÖ.

Das ist in einer Demokratie zweifellos zulässig. Vom moralischen Standpunkt her wird es mit dieser Taktik aber schwer fallen, sich über die bisherige FPÖ zu erheben. Man mag dies als Zeichen sehen, wie schmerzhaft der Machtverlust für die SPÖ ist.

Wenn nun auch SP-Politiker wie Heinz Fischer von einer nötigen "De-Eskalation" reden, sollte eigentlich allen in der SPÖ und bei den Grünen klar sein, dass Fundamental-Opposition dazu der falsche Weg ist. Konkrete Maßnahmen zu kritisieren, ist seitens der Opposition legitim und in einer Demokratie auch notwendig. Von vornherein "Nein" zu sagen, ist aber primitiv.

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