LUNACEK: FERRERO-WALDNER SOLL PARLAMENT PLAN VORLEGEN

Grüne: Appelle alleine sind zu wenig

Wien (OTS) - "Mit ihrem jüngsten Appell an den Kosovo, Gewaltverzicht zu üben, unterstreicht die neue Außenministerin, daß sie mit dem OSZE-Vorsitz derzeit völlig überfordert erscheint. Will man von der österreichischen Vorsitzführung noch etwas retten, dann muß es nun konkrete Verhandlungen sowohl in Sachen Kosovo, als auch Tschetschenien und Türkei geben. Solche Aufrufe wirken hilflos", meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Aufgrund der größten außenpolitischen Krise der Zweiten Republik kann die Bewältigung dieses politischen Scherbenhaufens nicht Ferrero-Waldner alleine überlassen werden", so Lunacek, die die Außenministerin auffordert, rasch dem Parlament einen Plan ihrer künftigen Vorgangsweise sowohl hinsichtlich der EU-Mitgliedsstaaten als auch der OSZE-Vorsitzführung vorzulegen. "Jetzt muß damit das Parlament befaßt werden, denn die Bundesregierung scheint nicht in der Lage zu sein, diese außenpolitische Krise bewältigen zu können.

Die diplomatische Einsamkeit am Ballhausplatz gibt jedoch wenig Hoffnung, daß die OSZE in der Bewältigung der Konfliktfelder während der Vorsitzführung Österreichs politisch auch nur ein kleines Stück weiterkommt", erläutert Ulrike Lunacek.

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