Haupt: Wir werden nicht schweigen, wenn die Demokratie in Gefahr ist

Wien, 2000-02-08 (fpd) - "Wir werden nicht schweigen, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Wir werden die Demokratie forttragen. Es wird in Europa auch andere Regierungen als sozialdemokratische und linksgrüne geben", sagte der freiheitliche Abg. Mag. Herbert Haupt eingangs seiner heutigen Rede vor dem Plenum des Nationalrates. ****

Die Präambel zur Regierungserklärung sei für die Freiheitlichen keine vom Bundespräsidenten erzwungene Pflichtübung, sondern Bestandteil des politischen Alltags, betonte Haupt. Wer in diesem Staate an Deeskalation und an fairen Verhältnissen interessiert sei, sollte die Verhältnisse so bewerten, wie sie zu bewerten sind. Wenn man die Äußerungen von Dr. Jörg Haider aus 1990 verurteile, dann frage er sich, warum man Äußerungen vom Staatspräsidenten Chirac aus 1991 nicht gleichermaßen verurteile, "denn die Ungereimtheiten, die Chirac in seinem Wahlkampf 1991 von sich gegeben hat, hat in Österreich noch kein freiheitlicher Parlamentarier ausgesprochen", so Haupt.

Die Isolation treffe nicht die Freiheitlichen, sondern ganz Österreich. "Wie schwach muß diese Europäische Union sein, wenn bei 385 Millionen Menschen 1,2 Millionen Wähler in einer Demokratie, die seit 50 Jahren existiert, aus den Angeln gehoben wird. Wenn Freunde von gestern die Europapartei ÖVP aus ihren eigenen Reihen ausschließen wollen", so Haupt.

Dem Ex-Bundeskanzler warf er vor, anläßlich des Holocaust-Treffens seine Aktivitäten nicht als Bundeskanzler wahrgenommen zu haben, sondern im Interesse der sozialistischen Internationale und der Machterhaltung. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC