"DER STANDARD"-Kommentar zur Parlamentssitzung am Dienstag: Eine Frage, keine Antwort (Samo Kobenter)

Ausgabe vom 9.2.2000

Wien (OTS) - Einen gewissen Hang zu skurrilem Humor kann man de neuen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht absprechen. In seiner Antwort auf die Dringliche Anfrage, der ein Misstrauensantrag noch vor der offiziellen Präsentation des Regierungsprogramms im Parlament folgte, gab Schüssel eine Probe davon. Es sei jetzt vielleicht der rechte Zeitpunkt, über einen neuen Umgang der EU-Staaten miteinander zu reden, damit ein Mitgliedsland, das in die Kritik der vierzehn anderen gerate, sich auch rechtfertigen könne. Wie Schüssel aus der größten Krise, in die ein Außenminister die Zweite Republik je geritten hat, ein Programm zur Demokratisierung der EU machen wollte, hatte fast schon wieder einen Hauch von Klasse.

Fast. Denn zur Klasse fehlte zumindest ansatzweise das Eingeständnis, die wirkliche Stimmungslage der Mitgliedsstaaten angesichts der bevorstehenden schwarz-blauen Mesalliance einfach nicht wahrgenommen zu haben. Es hätte sich ohnehin niemand, der Schüssel in den letzten Wochen agieren sah, erwartet, dass der Kanzler auch die Beweggründe für seine eingeschränkte Wahrnehmung angeführt hätte. Schüssel, wir wissen es mittlerweile, ist keiner, der Asche auf sein Haupt streut.

Aber ein bisschen mehr hätte es schon sein dürfen von einem, der nach eigenen Worten sein "ganzes politisches Leben glühend für die EU gekämpft" haben will. Und nun nimmt sich die EU heraus, einen Eimer Wasser auf die Glut zu schütten. Bundeskanzler Schüssel versteht die europäische Welt nicht mehr, und das ist verständlich. Täte er es, er müsste eine einfache Rechnung vor sich selbst legen, unter deren Strich die einfache Antwort auf eine einfache Frage zu geben wäre:
richtig oder falsch gehandelt. Stattdessen bittet uns der Kanzler zur "Deeskalation" der Lage, die er mit heraufbeschworen hat.

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