"WirtschaftsBlatt" über die EU: Zurück zur Tagesordnung! (von Engelbert Washietl)

Ausgabe vom 9.2.2000

Wien (OTS) - Weil viele Politiker demokratischer Staaten ihre Berufsausübung weitgehend auf Öffentlichkeitsarbeit reduzieren, werden Leistungen von Medien und Politik vergleichbar. Es kann vorkommen, dass Medien klüger sind als Politiker. Eine Reihe internationaler Zeitungen, vermutlich die Mehrheit, reagierte auf die dilettantischen Erziehungsmassnahmen der 14 EU-Regierungen bezüglich Österreichs mit Skepsis und Kopfschütteln. Die Kommentatoren unterschieden vom Tag der Bekanntgabe der "joint reaction" im Namen der EU-Präsidentschaft am 3. Jänner präzise zwischen abzulehnenden rechtspopulistischen Eskapaden eines Jörg Haider und der politischen Fragwürdigkeit der EU-Aktion, die rechtlich gar keine ist. Allmählich legt sich auch im EU-Lager der aufgewirbelte Staub. Das heisst zwar nicht, dass weitere bilaterale Einzelaktionen gegen Österreich auszuschliessen sind. Die Zwischenbilanz zeigt aber: Politisch erlebt Österreich ein Desaster, zu dem auch seine eigenen Politiker beitrugen; wirtschaftlich und rechnerisch bleibt der Schaden bisher lokalisierbar. Skipisten und Fabriksgelände werden allemal vom Standpunkt der Zweckmässigkeit und nicht der Ideologie genutzt. Jeder Österreicher kann sich sehr bald ein genaueres Bild über die Regierung machen als jetzt im Lärm der Gefechte. Das Urteil wird möglicherweise vernichtend ausfallen, doch darf es nicht von der manipulativen These ausgehen, dass die Koalition dem Wahlergebnis nicht entspreche. Sie entspricht und verfügt über eine Parlamentsmehrheit. Bloss deshalb, weil so viele von aussen zuschauen, ist eine Krise noch keine Staatskrise und Österreich keine Skandalrepublik. Die VP/FP-Regierung hat sich offenbar vorgenommen, den Streit mit den EU-Partnern nicht auf die juristische Ebene des EuGH zu verlagern. Einiges spricht für diese Zurückhaltung. Schwache Positionen wie die der versuchten EU-Lehrmeisterei erledigen sich auch ohne Richter, wenn auch erst nach einer gewissen Zeit. Mit Selbstbewusstsein und Würde kann Österreich schon heute zurückfragen und sagen: Das Schlimmste, was der EU passieren hätte können, wäre die Kapitulation Österreichs vor dem Druck der 14 Staaten. Mit einem Präzedenzfall dieser Art wäre nämlich die Gemeinschaft am allerwenigsten fertig geworden. Man wüsste auch gar nicht, wie - die Autoren des Manifests gegen Österreich haben nie darüber nachgedacht. was

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