WESTENTHALER: SPÖ und Grüne betreiben Destruktion und Obstruktion

Fundamentalopposition in einer Zeit, in der Solidarität mit dem Land gefordert ist

Wien, 2000-02-08 (fpd) - SPÖ-Geschäftsführer Gusenbauer und der grüne Abgeordnete Pilz würden sich offenbar unglaublich über den Schaden für die Republik freuen, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur heutigen Dringlichen Anfrage. ****

Sozialisten und Grüne würden Fundamentalopposition betreiben in einer Zeit, in der Solidarität mit dem Land gefragt sei, betonte Westenthaler. Allein der Termin der heutigen Sitzung sei skurril. Man wolle die Tür für die Regierung zusperren, bevor sie noch geöffnet sei. SPÖ und Grüne hätten keine Diskussionskultur, sie wollten nicht über Inhalte reden, sondern Obstruktion und Destruktion betreiben. Dies sei nicht gut für das Parlament.

Es sei unverständlich daß SPÖ und Grüne noch immer die Parolen für die Demonstrationen ausgeben würden wie etwa "Widerstand" oder Voggenhubers Aussage, daß FPÖ-Obmann Haider ein Faschist sei. Diesen Satz höre man bei den Demonstrationen aus der gewaltbereiten Ecke. "Damit tragen Sie die Verantwortung für die Eskalation der Gewalt", stellte Westenthaler unmißverständlich fest. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Aussage der grünen Abgeordneten Vassilakou im Wiener Landtag, wonach sie mit allen linken gewaltbereiten Demonstranten demonstrieren werde und wonach die Regierung unter die Erde gehöre. "Solche Botschaften werden von gewaltbereiten Demonstranten in Steine umgemünzt." Westenthaler zitierte auch aus einem SJ-Flugblatt, in dem zum Umsturz aufgerufen werde.

Mittlerweile würden auch angesehene ausländische Zeitungen wie Financial Times, Daily Telegraph, Times oder La Republicca Kritik an den Maßnahmen der EU üben, was Westenthaler mit entsprechenden Zitaten belegte. Man habe Meinungen vorverurteilt, ohne sich Urteil über Taten zu bilden. Jetzt müsse Schluß sein mit der Destruktion, forderte der freiheitliche Klubobmann zu mehr Optimismus auf. Man solle dieser jungen Bundesregierung eine Chance geben: "Beurteilen Sie uns nach unserem Programm!" (Schluß)

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