WESTENTHALER: FPÖ unterstützt Wahl Fasslabends zum Dritten Präsidenten

SPÖ mobilisiert weiterhin die Straße und verurteilt gewalttätige Ausschreitungen nicht - FPÖ zollt Sicherheitskräften Respekt

Wien, 2000-02-08 (fpd) - Kritik an der Wortwahl der grünen Abgeordneten Lichtenberger, die vor Polarisierung und persönlicher Beschimpfung nicht zurückgeschreckt sei, übte der freiheitliche Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Rede in der Debatte über die Wahl des Dritten Nationalratspräsidenten. "Aus Worten, die hier fallen, können draußen Steine werden", warnte Westenthaler. ****

Gegen Ex-Bundeskanzler Klima gebe es massive Vorwürfe, erinnerte Westenthaler, der vom sozialistischen Klubobmann Kostelka wissen wollte, warum sich Klima der Debatte nicht stelle. Dies zeuge nicht von Mut. Dem sozialistischen Klubobmann warf er vor, kein Wort der Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen gefunden zu haben. Die FPÖ hingegen zolle den Sicherheitskräften und vor allem den fünfzig verletzten Polizisten, die ihren Kopf hingehalten hätten, Respekt. "Wir verurteilen die Gewalt", betonte der freiheitliche Klubobmann.

Die SPÖ befinde sich seit wenigen Tagen in der Opposition und mobilisiere weiterhin die Straße. Die FPÖ hingegen habe in dreizehn Jahren Opposition kein einziges Mal die Straße gebraucht, um ihre Argumente umzusetzen, stellte Westenthaler klar. Hinsichtlich der Wahl von Werner Fasslabend zum Dritten Nationalratspräsidenten sagte der freiheitliche Klubobmann, daß sich die FPÖ zum Vorschlagsrecht bekenne, wohingegen sich die SPÖ erstmals von diesem Grundkonsens verabschiedet habe. Hier sei aber kein Platz für persönliche Abrechnungen und Beschimpfungen. Die ÖVP habe das Recht auf den Dritten Präsidenten. Werner Fasslabend sei die Redlichkeit nicht abzusprechen, er sei ein aufrechter Demokrat. Daher unterstütze die FPÖ seine Wahl zum Dritten Präsidenten. (Schluß)

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