Grüne: Mißtrauensantrag der Grünen im Wortlaut

Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Parlaments werden die Grünen einen Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel einbringen. Die Dringliche Anfrage der Grünen, "betreffend die persönliche und politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die außenpolitische Isolierung Österreichs auf Grund der Haider-Schüssel-Regierungsbildung" ist zu finden unter:
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Van der Bellen, Pilz, Lunacek, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Herrn Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird im Sinne des Art. 74, Abs. 1 B-VG das Vertrauen versagt.

Begründung:

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel trägt durch die Bildung einer Regierung mit einer rechtsextremen Partei die persönliche und politische Verantwortung

  • für die absehbare politische Isolation Österreichs in der EU
  • für die außenpolitische Handlungsunfähigkeit der

Bundesregierung
- für den absehbaren wirtschaftlichen Schaden für

österreichische Betriebe
- und für die Irreführung der Öffentlichkeit, um von dieser

Verantwortung abzulenken

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