WESTENTHALER: Österreich braucht maximale Solidarität und Unterstützung

Oppositionsparteien sollen Fundamentalopposition überdenken -Schritte zur Deeskalation

Wien, 2000-02-08 (fpd) - Die Wahl zum Klubobmann sei nicht nur eine große Ehre, sondern auch ein großer Auftrag, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen, gemeinsam mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner abgehaltenen Pressekonferenz. ****

Westenthaler dankte seinem Vorgänger Scheibner, mit dem ihn ein langer gemeinsamer politischer Weg verbinde. Für die FPÖ beginne nun eine völlig neue Zeitrechnung im Parlament und ein neues politisches Jahrhundert als Regierungspartei. Man werde die Verantwortung für das Land hervorstreichen. In diesem Zusammenhang appellierte Westenthaler an die Oppositionsparteien, ihre Fundamentalopposition zu überdenken, wobei er sich vor allem an die SPÖ wandte und Verständnis dafür zeigte, daß es nach dreißig Jahren sicher schmerze, nicht mehr in der Regierung zu sein. Trotzdem solle jetzt das Pflichtbewußtsein für das Land im Vordergrund stehen. Zur Abfolge der beiden Plenartage heute und morgen meinte Westenthaler, daß SPÖ und Grüne der neuen Regierung die Tür zuschmeißen würden, noch bevor sie geöffnet sei. Die SPÖ solle jetzt aber besser auf Konstruktivität umschalten.

Österreich brauche maximale Solidarität und Unterstützung. Hauptaufgabe seien jetzt Schritte zur Deeskalation. Es solle keine weitere Mobilisierung der Straße mehr geben, man müsse zurück zur Vernunft. Zur internationalen Lage meinte Westenthaler, daß quer durch Europa Medien und Spitzenpolitiker erkennen würden, daß die Sanktionen überzogen seien. Es gebe immer deutlicher eine differenzierte Betrachtung und eine offene Haltung.

Westenthaler betonte, daß es das Ziel sei, das Koalitionsübereinkommen so rasch wie möglich umzusetzen. In der öffentlichen Diskussion würden völlig falsche Inhalte transportiert, wie etwa beim Selbstbehalt. Der freiheitliche Klubobmann stellte klar, daß es für Operationen und Krankenhausaufenthalte keinen Selbstbehalt geben werde, In den nächsten Tagen werde man mit einer Informationsoffensive beginnen. Das Koalitionsübereinkommen sei der richtige Weg für Österreich, erklärte Westenthaler. Die FPÖ werde auch die Arbeitnehmer nicht im Stich lassen, sondern zu ihrem vor den Wahlen gegebenen Wort stehen.

Hinsichtlich der in den Raum gestellten Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses meinte Westenthaler, daß dieser Antrag noch nicht eingebracht werde, da man Aussicht auf weitere Informationen habe. Die bereits vorliegenden Berichte im Focus etc. nehme man sehr ernst. Die freiheitliche Parlamentsfraktion schreibe einen Brief an den Bundespräsidenten mit allen Unterlagen. Interessant werde auch sein, ob Ex-Kanzler Klima heute oder morgen im Parlament Auskunft geben werde. (Schluß)

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