Scheibner für konstruktiven Parlamentarismus

Westenthaler folgt Scheibner als FPÖ-Klubobmann nach

Wien, 2000-02-08 (fpd) - Generalsekretär Westenthaler tritt die Nachfolge von Verteidigungsminister Scheibner als Klubobmann der FPÖ-Fraktion im Parlament an. Dies gaben heute BM Herbert Scheibner und KO Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. ****

"Wichtig ist es, daß jemand den Klub inne hat, der die dafür erforderliche politische Erfahrung mitbringt", betonte Scheibner. In der jetzigen schwierigen politischen Situation in Bezug auf die Fundamentalopposition der neuen Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, sei es notwendig, diese wichtige Position richtig zu besetzen.

Scheibner forderte eine andere Art des Parlamentarismus und ein Ende des Zwei-Klassen-Parlaments. "Allein in der letzten Legislaturperiode sind mehr als 100 Anträge der Opposition liegengeblieben", kritisierte der Verteidigungsminister. Ebenso werde man einen konstruktiveren Parlamentarismus schaffen und die direkte Demokratie beleben.

Abschließend appellierte Scheibner, daß alle Parteien zum Wohle Österreichs, zu einer sachlichen Mitarbeit beitragen mögen. (Schluß)

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