GBH: Unabhängigkeit der Arbeitsinspektorate muss erhalten bleiben

Driemer: Regierung will Behörde die gute Arbeit leistet, kaltstellen

Wien (GBH/ÖGB). "Die FPÖVP-Bundesregierung nimmt die Sorgen der ArbeitnehmerInnen um die Standards in der Arbeitswelt offensichtlich nicht ernst", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident, Johann Driemer, heute fest. "Anders ist die Eingliederung des Sachbereiches Arbeit in das Wirtschaftsministerium nicht zu erklären". Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in Österreich verursachen sowohl menschliches Leid als auch hohe Folgekosten für die gesamte Volkswirtschaft.++++

Die beabsichtigte Eingliederung der Arbeitsinspektorate in das Wirtschaftsministerium wird wegen der Interessenkollission von der GBH entschieden abgelehnt. "Durch diese Maßnahme erleidet der ArbeitnehmerInnenschutz einen schweren Rückschlag", betonte Driemer, "wir fordern im Gegensatz dazu eine bessere personelle Ausstattung der Arbeitsinspektorate und eine Weiterentwicklung des Schutzes der ArbeitnehmerInnen".

Kein Verständnis besteht für die von der Regierung angedrohten Verschlechterungen im ArbeitnehmerInnenschutz. "Dieser darf nicht dem Pro-Wirtschaftskurs der FPÖVP-Regierung geopfert werden" so Driemer. "Wesentlich sind vielmehr die Gesundheit und die Sicherheit der ArbeitnehmerInnen". Gerade die Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft gehören- wie eine Studie der Gewerkschaft Bau-Holz zeigt - zu den Hauptbetroffenen der Auswirkungen einer Aufweichung von ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen.

Die GBH erinnert an ihre Forderungen:

  • Bessere personelle Ausstattung der Arbeitsinspektorate;
  • Radikale Verbesserung der arbeitsmedizinischen Betreuung;
  • Ausbau der Beratungen beginnend mit der Lehre durch das ganze Berufsleben hindurch   und
  • permanente Weiterbildung der neu geschaffenen Baukoordinatoren.

Driemer abschließend: "Die Frage ist, wo bleibt hier die soziale Kompetenz der FPÖVP-Regierung?"

ÖGB, 8. Februar 2000 Nr. 65

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