Stellungnahme des Caritaspräsidenten zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien

Wien (OTS) - Gegenwärtig erleben wir in Österreich eine Umbruchphase in der Politik, die Verunsicherung und Polarisierung mit sich bringt. In diesen Zeiten der Unübersichtlichkeit besteht noch mehr als sonst die Gefahr, daß die Schwächsten unter die Räder politischer Auseinandersetzungen geraten. Die Aufgabe der Caritas ist es, konkrete Hilfe von Mensch zu Mensch zu leisten. Caritas bedeutet aber nicht nur direkte Hilfe, sondern auch zu benennen, wodurch Not und Ungerechtigkeit entstehen. Die politische Vertretung für jene, deren Stimme zu leise ist, ist eine heikle Aufgabe. Im Umgang mit politisch Verantwortlichen hält sich die Caritas daher an folgende Regel: Soviel Zusammenarbeit wie möglich, soviel Kritik wie unbedingt nötig. Die Voraussetzung für gute Zusammenarbeit ist allerdings:
Politik muß den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern und nicht Spaltungen vorantreiben. Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist generell vage formuliert, und dort, wo es um besonders benachteiligte Gruppen geht, von geringer sprachlicher Sensibilität, mangelnder Differenziertheit und Sachkenntnis geprägt. Es wird generell Mißbrauch unterstellt, während Lücken im sozialen Netz außer acht gelassen werden und Maßnahmen zur Armutsvermeidung weitgehend fehlen.

Die Caritas nimmt zu jenen Punkten Stellung, die Schwächsten besonders stark betreffen.

1. Soziales

Die Caritas bedauert, daß die Grundhaltung des Sozialkapitels ein allgegenwärtiger Mißbrauchsverdacht ist. Durch Privatisierung des AMS, Kürzung der Mittel und die Vermittlungsprämie für AMS-Mitarbeiter besteht die Gefahr, daß schwer vermittelbare Arbeitslose kaum mehr betreut werden. Die Kosten der AMS-Privatisierung zahlen die Länder und Gemeinden über ihre Sozialhilfebudgets. Die Einführung einer Arbeitspflicht ist wirkungslos, weil Langzeitarbeitslose durch körperliche und seelische Beeinträchtigungen, Alter und familiäre Verpflichtungen schwer vermittelbar sind. Diese Wettbewerbsnachteile werden durch die Arbeitspflicht nicht beseitigt, sondern verstärkt. Eine Erhöhung des Selbstbehaltes auf bis zu 20 Prozent hätte für chronisch Kranke und damit für in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigte oder arbeitslose Personen existenzbedrohende Folgen. Begrüßt wird die Erweiterung des Karenzgeldbezuges auf Gruppen wie Schülerinnen und Studentinnen, für die eine Schwangerschaft bisher zu existentiellen Problemen geführt hat. Angesichts der Dringlichkeit, mit der dieses Thema im Wahlkampf thematisiert wurde, verwundert aber die Verzögerung der Umsetzung bis 2002.

Die Caritas begrüßt geplante Maßnahmen zum Ausbau von schmerzlindernder Medizin und der Hospizarbeit und die Unterstützung pflegender Angehöriger. Ebenfalls begrüßt wird die Vernetzung und Bündelung von Sozialleistungen nach dem "one-desk-Prinzip". Die Einschätzung, daß diese Sozialleistungen derzeit Existenzsicherung garantieren, widerspricht den Erfahrungen der Caritas und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Im Programm fehlen Mindeststandards zur Absicherung gegen Armut.

2. Integration

Das Kapitel "Integration" ist inhaltlich dünn. Es beinhaltet zwar sechs Unterpunkte zur Frage der Deutsch-Kenntnisse von Migranten, vergißt aber jeden Hinweis auf von Österreich zu unterstützende Entwicklungen auf europäischer Ebene, darunter den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Familieneinheit. Der Abschnitt "Innere Sicherheit und Integration" entspricht nicht europäischen Standards, weil er die Beschlüsse zur Umsetzung des Vertrags von Amsterdam in Fragen der Harmonisierung des Asylrechts nicht berücksichtigt. Positiv bewertet wird der Wille zur "Aufarbeitung der noch offenen Anträge zur Familienzusammenführung". Sinnvoll wird diese Regelung erst dann, wenn Familienangehörige von niedergelassenen Ausländern, die seit mehr als einem Jahr auf Zusammenführung warten, mit einer Sonderquote nach Österreich dürfen. Der "raschen und gesetzeskonformen Umsetzung des Asylrechts" stimmt die Caritas zu. Allerdings kann das nur verwirklicht werden, wenn die Asylbehörden aufgestockt werden, eine Qualitätsoffensive für Mitarbeiter des Bundesasylamts startet und wenn wesentlich mehr Asylberater zur Verfügung stehen.

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