Gewerkschaft: Kultur darf kein Risikokapital werden

Wien (ÖGB/KMfB). Heftige Kritik am Kulturprogramm der neuen Regierung übte heute der Zentralsekretär der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe. Thomas Linzbauer: ”Brav und bieder, angepaßt und unaufmüpfig - hängt davon der ‚effiziente Einsatz‘ der zu vergebenden Förderungen ab?” ++++

Die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe hat bereits im Dezember 1999 den damals offiziell verhandelnden Regierungspartnern ÖVP und SPÖ ein ”Memorandum an die zukünftige Bundesregierung” übergeben.++++

Darin enthalten waren unter anderem Forderungen wie:

Künstlersozialversicherungsgesetz ab 1. 1. 2001

Maßnahmen gegen die Flucht aus dem Arbeitsrecht durch freie Dienstverträge, Werkverträge und andere Formen unfreiwilliger Selbständigkeit.

- Wiedererrichtung eines Kunstministeriums mit weitgehenden Kompetenzen

- EU-weites Folgerecht für bildende Künstler

Förderung von jungen Musikschaffenden durch den Aufbau einer ”Musikhilfe” analog zur ”Sporthilfe”.

Realistische Berücksichtigung des heimischen Kulturschaffens mittels Quotenregelung in den Programmen aller österreichischen Radio- und TV-Unternehmen.

Linzbauer: ”Im Programm der neuen Regierung finden sich außer der programmatischen Zusage, eine Künstlersozialversicherung ab 2001 schaffen zu wollen, kaum konkrete Absichtserklärungen in Richtung Kunst und Kunstschaffende. Im Gegenteil: Der Staat hat sich auf die Schaffung von ‚stimulierenden Rahmenbedingungen‘ zu konzentrieren”.

Die Einführung des Folgerechts werde eindeutig abgelehnt, ebenso wie die Abschaffung der Ausstellungsvergütung und damit der Schutz des profitablen Kunsthandels vor die Interessen der Kunstschaffenden gestellt.

Im Bereich der Medien sei besonders bemerkenswert, daß die Presseförderung Neugründungen oder Management-buy-outs unterstützen soll.
Damit seien dem Outsorcing Tür und Tor geöffnet, der Verlust von Arbeitsplätzen vorprogrammiert.

”Der Punkt ”Urheberrecht” möchte den Schutz geistigen Eigentums an die neuen technischen und technologischen Rahmenbedingungen anpassen. Im Klartext: Eine Anpassung an die Unternehmens-Vorgaben”, so Linzbauer.

In Summe konzentriere sich das Programm auf wirtschaftliche Schwerpunkte wie ”Bereitstellung von Risikokapital” und steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kunst. Und, wie nicht anders zu erwarten: ”Förderung von Volkskultur”.

ÖGB, 08 Februar 2000 Nr. 63

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