"Kurier" Kommentar: Wenn zwei das Gleiche tun, sollte es dasselbe sein (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 08.02.2000

Wien (OTS) - Dass in einem emotional aufgeschaukelten Klima
zuweilen das Augenmaß verloren geht, ist nur menschlich und sollte daher auch nicht von vornherein als unzulässige Aggression verurteilt werden. Aber irgendwann sollte man versuchen, verbal abzurüsten und der nüchternen Analyse gegenüber der hitzigen Polemik den Vorzug geben.

Betrachten wir ein paar der heiß umstrittenen Themen. Zunächst die Frage, ob die EU-Maßnahmen gegen Österreich vorhersehbar waren. Gegner von Schwarzblau, die Bundespräsident Klestil für seine Haltung rühmen, empören sich über Kanzler Schüssel, dass er als ehemaliger Außenminister nichts von EU-Repressionen wusste. Anhänger von Schwarzblau, die Schüssel für seine Standfestigkeit feiern, unterstellen wiederum Klestil, dass er von den Maßnahmen zumindest wusste, wenn er sie nicht schon mit initiiert hatte.

Dabei sagen beide, Klestil wie Schüssel, eigentlich dasselbe: Dass nämlich jedem bewusst war, dass viele EU-Staaten protestieren werden, aber die direkten Maßnahmen, also das "Einfrieren" der Beziehungen, überraschend kamen. Offenbar hängt es derzeit nur von den jeweiligen Vorurteilen ab, ob man dem einen glaubt, was man dem anderen strikt als Unwahrheit unterstellt.

Ähnlich gelagert ist es mit der Frage des "Angebots" der SPÖ an die FPÖ: Jörg Haider spricht vom Vorschlag Viktor Klimas, wonach die Freiheitlichen ein rotes Minderheitskabinett unterstützen hätten sollen; dafür wären blaue Experten in die Regierung gekommen, und die FP hätte Hilfe auf internationalem Parkett bekommen.

Die SPÖ wiederum dementiert etwas, was von Haider gar nicht behauptet wurde - nämlich ein konkretes Koalitionsangebot an die FPÖ. Unwidersprochen bleibt Klimas Ansinnen einer roten Minderheitsregierung mit blauer Unterstützung und freiheitlichen Experten als Minister.

Es ist kaum anzunehmen, dass ein Untersuchungsausschuss oder ein Gerichtsverfahren die Sachlage tatsächlich erhellen würde. Die Absicht der handelnden Personen war (und ist) ohnehin offenkundig -und was in Vier-Augen-Gesprächen zwischen Klima, Haider und Klestil vorgefallen ist, wird man kaum ergründen können: Zwischen dem, was jemand mit einer Aussage beabsichtigt, und dem, was der Gesprächspartner hören will, bestehen (nicht nur in der Politik) große Differenzen.

Zur nüchternen Analyse gehört auch das Bewusstsein, dass der Grund für die heftigen Auslandsreaktionen in erster Linie bei Haider und seinen Aussprüchen selbst liegt.

Genauso nüchtern sollte man aber festhalten, dass dem Land ganz und gar nicht gedient ist, wenn sich die Oppositionsparteien darüber freuen, dass die neue Regierung im Ausland in Misskredit gerät. Auch eine Opposition sollte Staatsinteressen wahren. Sonst unterscheidet sie sich nämlich nicht von der bisherigen Fundamental-Opposition der FPÖ.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS