"DER STANDARD"-Kommentar: Anschuldigungen Haiders (Landesverrat) gegen Thomas Klestil und Viktor Klima: Untersuchung, aber umfassend. De-Eskalation gelingt nur, wenn Vorwürfe aller Beteiligten aufgeklärt

werden (Katharina Krawagna-Pfeifer) Ausgabe vom 8.2.2000

Wien (OTS) - Man hat derzeit das Gefühl, dass in der politischen Landschaft Österreichs fast alles, was dazu nur irgendwie geeignet ist, schief läuft. Da rufen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ zu Recht angesichts der außen- und innenpolitischen Situation zur De-Eskalation auf. ÖVP-Klubchef Andreas Khol meinte mehrmals in Zur Sache, man müsse nun Öl auf die Wogen und nicht ins Feuer gießen.

Was den Bereich des Protests auf der Straße anlangt, ist man hier weiter als auf der Ebene der Politiker. Demonstranten und Exekutive haben sich seit den Ausschreitungen in der Nacht auf Samstag geradezu mustergültig benommen. Die Demonstranten haben erkannt, wie rasch eine friedliche Kundgebung von wenigen Gewaltbereiten dominiert werden kann. Sie sind dabei, einen professionellen Ordnerdienst auf die Beine zu stellen. Die Exekutive hat sich bis jetzt zu keinen überschießenden Reaktionen provozieren lassen.

Die vielzitierte Basis scheint also weitaus vernünftiger zu sein, als dies auf der so genannten höheren Ebene der Politik der Fall ist. Trotz mehrmaliger Aufrufe zur "verbalen Abrüstung", die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel abwärts fast alle ÖVP-Politiker verlangt haben, werden die Appelle, für jeden sichtbar, ausgerechnet vom eigenen Koalitionspartner immer wieder durchkreuzt.

Was viele Beobachter der politischen Szene befürchtet haben, hat sich schon drei Tage nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung als gefährliche Realität herausgestellt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider regiert die Koalition sozusagen von außen. Mit jedem Interview und mit jedem Fernsehauftritt wird der politisch verfahrene Karren noch mehr in den Dreck manövriert. Er behauptet etwas, spricht Drohungen in alle möglich Richtungen bis hin zum amerikanischen Präsidenten aus, dementiert, spricht davon, dass er missinterpretiert wurde, entschuldigt sich bei Bedarf, um am nächsten Tage wieder neue Drohungen, Anwürfe und Klagen vorzubringen.

Jüngstes Beispiel dafür ist seine Drohung in Richtung Bundespräsident und Ex-Kanzler, die FPÖ werde einen Untersuchungsausschuss verlangen, um zu klären, ob Klestil und Klima das Ausland mobilisiert haben, damit es zu massiven Sanktionen greife. Haider und auch einige ÖVP-Politiker vertreten diese Meinung und stützen sich dabei auf Presseberichte in ausländischen Medien.

Diese werden von Klestil sowie Klima und zum Teil von den in den Presseberichten zitierten Auskunftspersonen dementiert. Das entkräftet aber nicht die Schwere der Vorwürfe. Sie sind so gravierend, dass sie auf alle Fälle untersucht werden sollten. Auch im Interesse der Beschuldigten. Ihnen wird de facto Landesverrat vorgehalten.

Ebenso untersuchenswert ist allerdings auch, ab welchem Zeitpunkt der frühere Außenminister und nunmehrige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der möglichen Reaktion der EU-Partner auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gewusst hat beziehungsweise davon wissen hätte müssen. Laut Aussagen von Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger muss dies vor dem Jahreswechsel und somit lange vor dem Platzen der Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP der Fall gewesen sein. Er selbst, so Edlinger, sei bei einer Tagung des Rates der Finanzminister (Ecofin) schon im November von Kollegen aus dem konservativen Lager sorgenvoll darauf angesprochen worden. Wurde Schüssel ebenso gewarnt und wenn ja, warum hat er das nicht ernst genommen, um möglichen Schaden vom Land abzuwenden?

Ein Untersuchungsausschuss hat nur dann einen Sinn, wenn all diese Fragen auf den Tisch kommen. Das ist aber nur möglich, wenn die schwarz-blaue Mehrheit dies auch zulässt. Denn nach wie vor bestimmt die Mehrheit die Verfahrensregeln in einem Ausschuss und welche Zeugen wozu gefragt werden dürfen. Geschieht letzteres, wäre der Ausschuss in diesen heiklen Fragen von vornherein eine Farce.

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