VÖZ zu ÖVP-FPÖ-Medienplänen: Wichtige Ansätze für Medienordnung, aber weitergehende Differenzierung ist notwendig

Wien (OTS) - "Das Arbeitsübereinkommen der neuen Bundesregierung bietet im Bereich der Medienentwicklung wichtige Ansätze für eine künftige österreichische Medienordnung sowie für die Ausformung eines dualen Rundfunksystems. Es ist ein erster Schritt zur Anerkennung der Medien als bedeutender Wirtschaftsfaktor für das Land, wobei in allen Fragen noch weitergehende Differenzierungen und Konkretisierungen notwendig sind. Der Verband Österreichischer Zeitungen hofft aber, dass eine langjährige Phase der medienpolitischen Stagnation überwunden werden kann. Zu begrüßen ist, dass wichtige Forderungen, die der VÖZ in seinem Medienpolitischen Memorandum vom 19.Oktober 1999 an eine neue Bundesregierung gerichtet hat, berücksichtigt wurden", erklärte VÖZ-Präsident Max Dasch zu den medienpolitischen Vorhaben von ÖVP und FPÖ.

Unabhängiges Regulierungssystem wird zum Prüfstein

Ganz wesentlich sei, dass es nach langjährigem Drängen jetzt die politische Bereitschaft gibt, ein unabhängiges Regulierungssystem für den Gesamtbereich Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien zu schaffen. Begrüßenswert sei die Bündelung der Kompetenzen. Wesentlich werde es sein, die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dasch:
"Dabei handelt es sich um einen Prüfstein für die neue Bundesregierung." Vor allem aber müsse der Medienbereich entsprechend seiner Bedeutung in der "Konstruktion" dieser Behörde auch gegenüber den Telecom-Aspekten berücksichtigt werden. Es gehöre auch von Beginn an klargestellt, dass diese Behörde ausschließlich für elektronische Medien zuständig ist und keinesfalls für die Presse.

Zum Themenbreich Fernsehen und Digitalisierung unterstrich der VÖZ-Präsident, generell solle privates Fernsehen zu wirtschaftlich sinnvollen Bedingungen ermöglicht werden; eine Zulassung dürfe zu keiner Kanibalisierung der österreichischen Medienlandschaft insgesamt führen. Unter diesen wirtschaftlichen Gesichtspunkten werde auch die Frage der Abwägung zwischen Digitalisierung und Zulassung analogen terrestrischen Fernsehens zu prüfen sein. "Kennzeichnend für die Medienpolitik der vergangenen Jahre ist das Fehlen grundlegender Informationen über die Frequenzsituation. Auf Basis dieses Unwissens war die Medienpolitik in Fragen der elektronischen Kommunikation ständig blockiert. Wir reklamieren das Frequenz-Gutachten", meinte Dasch wörtlich.

Wenn inhaltliche Auflagen, dann für alle

Was regionale Programmfenster betreffe, müßte die Zusammenschaltung dieser Regionalfenster ermöglicht werden und auch der Vorschlag nationaler Magazinformate müßte in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden. "Wenn inhaltliche Auflagen für Programmanbieter vorgeschrieben werden, so sind diese klar zu definieren und haben für alle Mitbewerber zu gelten", sagte der VÖZ-Präsident.

In Medienrechtsfragen solle der ORF nicht nur in das Entgegnungsrecht einbezogen werden, sondern es sollte eine grundsätzliche Rechtsgleichstellung mit allen anderen Medienbetreibern erfolgen.

Was neue Geschäftsfelder des ORF betreffe sollte die Maßgabe gelten, dass diese nur dann in Betracht kommen dürften, wenn sie der Fortentwicklung im Bereich des gesetzlichen Auftrages dienten, der ORF dabei nicht diskriminierend vorgehe, also seine Ressourcen Mitbewerbern zu gleichen Konditionen zur Verfügung stelle und der ORF seine privatwirtschaftliche Tätigkeit auch nicht durch Zuordnung von Kosten zum Bereich mit Gebührenfinanzierung quersubventioniere.

Zum Stichwort Evaluierung des ORF- und Privatfernsehgesetzes ist nach Meinung des Verbandes besonders zu unterstreichen, dass die Rahmenbedingungen für ORF und Private auf ein echtes duales Rundfunksystem hin ausgerichtet werden müssen.

Presseförderung: VÖZ zu konstruktiven Gesprächen bereit

"Die Presseförderung ist als Instrument zur Erhaltung der Zeitungsvielfalt sinnvoll. Dazu muss ein den eigentlichen Intentionen adäquates Modell entwickelt und realisiert werden. Der vorliegende Ansatz, der sich auf Vertriebsförderung und Projektunterstützungen beschränkt, wird diesem Ziel nicht gerecht. Der VÖZ ist in dieser Frage so wie bei allen anderen Themen bereit, zur Umsetzung in konstruktive Gespräche einzutreten", führte Dasch aus.

Eine Weiterentwicklung des Urheberrechtes im Sinne der EU-Harmonisierung werde vom VÖZ begrüßt; ein wesentliches Vorhaben müsse dabei auch die zeitgemäße Anpassung des Verwertungsgesellschaftengesetzes aus dem Jahr 1936 sein.

Neuer Finanzminister trägt Schlüsselverantwortung

Im Ersuchen an die Finanzausgleichspartner, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Abschaffung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe ehebaldigst ermöglichen, sieht der Verband ein wichtiges "Signal". "Allerdings wird es vor allem auch am künftigen Finanzminister liegen, dass er dabei seiner Koordinationsaufgabe und seiner Verantwortung angesichts der nationalen Bedeutung des Medienbereiches gerecht wird", betonte der VÖZ-Präsident weiter. Es müsse zu einer Lösung kommen, die ein Chaos verhindere, auch wenn sie erst mittelfristig ein Aus für die Werbesteuern bringe, wobei im Fall einer Übergangslösung ein Endzeitpunkt festgelegt werden müsse. In diesem Zusammenhang erinnere der VÖZ an sein diesbezügliches Modell einer schrittweisen Abschaffung.

VÖZ hofft auf breiten sachpolitischen Konsens

"Der VÖZ erwartet, dass die neue Bundesregierung auf der Grundlage ihres Konzeptes für eine neue Medienentwicklung so rasch wie möglich in die Phase der Konkretisierung eintritt und dabei die Verantwortungsträger der österreichischen Medien einbezieht. In Anbetracht der demokratiepolitischen Bedeutung einer künftigen Medienentwicklung und im Interesse des Medienstandortes Österreich hofft der VÖZ, dass es sachpolitisch zu einem möglichst breiten Konsens kommt. Dieser müßte sich realisieren lassen, weil in wichtigen Fragen die ÖVP-FPÖ-Vereinbarung analoge Vorschläge zum Verhandlungsergebnis von SPÖ und ÖVP enthalte", schloss Dasch.

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