Hager: Neubeginn für die Demokratie

Wien, 2000-02-07 (fpd) - "Der 4. Februar 2000 ist jedenfalls ein Neubeginn für die Demokratie in Österreich. Überschattet allerdings von unglaublichen Begleitumständen. Besonders wir Mitglieder des Europäischen Parlaments haben die negativen Auslandsreaktionen hautnah miterlebt. Sorge macht mir vor allem die Erklärung der 14 anderen Regierungen, die damit dem Geist der Europäischen Union widersprechen und grundlegende Rechtsprinzipien verletzten. Einerseits wurde Österreich nicht einmal die Möglichkeit einer Äußerung eingeräumt und damit der fundamentale Grundsatz des "audiatur et altera pars" verletzt, andererseits entbehren die Sanktionen gegen Österreich jeder sachlichen Grundlage. Es ist so, als würde jemand durch ein Strafgericht deswegen verurteilt, weil er vielleicht ein Verbrechen begehen könnte. Diese bedenklichen, jedenfalls aber überzogenen Reaktionen werden sich selbst richten! Inwieweit sie, wofür viel spricht, von höchsten inländischen Politikern initiiert wurden, muß gründlich und ohne Ansehung der Person untersucht werden." Dies meint der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager anläßlich der anhaltenden internationalen Proteste gegen die neue Österreichische Regierung. ****

Er habe Verständnis dafür, daß sich die Sozialdemokraten nur unter großen Schmerzen von ihrer langjährigen Macht trennten, obwohl dies ein normaler demokratischer Vorgang sei. Er habe aber kein Verständnis dafür, wenn sie die demokratische Diskussion auf die Straße verlegten und damit den Einsatz von Gewalt auslösten. Damit stellten sie ihr Recht, den zweiten Teil ihres Namens zu führen, selbst in Frage!

"Wir haben jedenfalls in kürzester Zeit bewiesen, daß wir uns zu den Grundwerten nicht nur der Demokratie, sondern auch jenen der Europäischen Union bekennen, daß wir zum Wohle Österreichs kompromißfähig und kompromißbereit sind. Wir haben gemeinsam mit der ÖVP ein eindrucksvolles Regierungsteam gestellt und wir werden mit unserer Arbeit - jeder an seinem Platz - unter Beweis stellen, daß die Wähler in uns zurecht die einzige Möglichkeit für eine Änderung zum Positiven, für den Ausbruch aus den verkrusteten Strukturen und für Erneuerung gesehen und uns deswegen ihr Vertauen in so hohem Maße geschenkt haben," erklärt Hager.

Die Attacken aus dem Ausland nehme er sehr ernst, sie zeigten ihm, daß die Positionen der FPÖ international zu wenig erfolgreich dargestellt werden konnten. Dies sei eine Folge wohl auch davon, daß die Medien diese Möglichkeit der FPÖ in der Vergangenheit nicht wirklich eingeräumt hätten.

"Wir begreifen unsere Regierungsbeteiligung auch als Chance, mit den Vorurteilen gegen uns aufzuräumen und ihnen mit überzeugenden Ergebnissen unserer Arbeit entgegenzutreten. Wir wissen auch, daß eine solche Chance nicht so bald wiederkäme, würde sie nicht genützt. Auch das muß uns zu eindrucksvoller Arbeit für unser Österreich und zu besonderer Besonnenheit anspornen. Der neuen Regierung wünsche ich viel Glück und gutes Gelingen," schloß Hager. (Schluß)

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