ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm: Fehlentwicklungen im unteren sozialen Netz verstärkt.

Keine einheitlichen Standards für die Sozialhilfe, keine existenzsichernden Bausteine im Sozialsystem, Einfrieren der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS) - "Das ist keine moderne Sozialpolitik", kritisiert der Sozialexperte Martin Schenk das ÖVP-FPÖ-Papier, "das verschärft die Fehlentwicklungen im unteren sozialen Netz: Keine einheitlichen Standards für die Sozialhilfe, keine existenzsichernden Bausteine für unser Sozialsystem, keine Anstrengung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik."

Das Papier beginnt mit der Feststellung, daß "die Sozialleistungen eine soziale Existenzsicherung garantieren". Diese Analyse widerspricht allen verfügbaren empirischen Daten.

In Österreich haben im Gegensatz zu einer Anzahl von EU-Ländern die Arbeitslosenleistungen kein Mindestniveau. Während die Mindestsätze zwischen 180 S in Griechenland und 385 S pro Tag in Schweden variieren, beträgt in Österreich der niedrigste Tagsatz 58,50 S. Diese Höhe kann nicht als armutsvermeidend angesehen werden.

Der Trend von Teilzeitarbeit oder geringfügiger Beschäftigung ist unumkehrbar und muß deshalb sozialpolitisch gestaltet werden. Neue Arbeitsformen brauchen auch neue soziale Antworten. Im Koalitionspapier-Papier findet sich nichts.

In Frankreich etwa gibt es die Prekaritätsentschädigung und in Schweden ein Teilarbeitslosengeld, die Niederlande zahlen ab einem Alter von 60 Jahren eine Grundpension.

Die Sozialhilfe ist ein untaugliches Instrument der Armutsbekämpfung. Sie weist keine bundeseinheitlichen Standards auf, verstärkt die Stigmatisierung der Betroffenen und ist durch das Fehlen klarer Regelungen anfällig für Willkürentscheidungen der Ämter.

Das Einfrieren der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist sozialpolitisch unklug. Österreich lag bisher schon im Schlußfeld europäischer Staaten in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ein Viertel aller Arbeitslosen wird als schwer vermittelbar eingestuft. Ohne Unterstützung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, ohne ausreichende Begleitung kann man den Problemlagen der Menschen nichts entgegensetzen.

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