Jugendwohlfahrtsgesetz soll geändert werden

Erziehungsberechtigten das Wohl ihrer Kinder nicht gewährleisten (können) - Wien, (OTS) Wesentliche Aufgabe der Jugendwohlfahrt ist es, die Familien bei ihren Erziehungsaufgaben zu unterstützen und dafür ein umfassendes Serviceangebot zu bieten. Wo die
wie es oft bei Gewalt an Kindern passiert - ist die
öffentliche Jugendwohlfahrt im Interesse der Kinder zum Eingreifen verpflichtet. Ziele und Aufgaben der Jugendwohlfahrt sind im
Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990-WrJWG 1990 enthalten. Dieses Gesetz soll nun, neuen Bundesbestimmungen folgend, geändert
werden. Der Gesetzesentwurf liegt bis 13. März 2000 in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in wien.online www.wien.gv.at/ zu finden.****

Zu den Schwerpunkten der Neuerungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes - juristisch und in der täglichen Arbeit ist die MAG ELF dafür zuständig - zählen

o ein erweitertes Angebot an sozialen Diensten. Dazu gehören v.a.

"niederschwellige" Einrichtungen, wie Notschlafstellen für
Kinder

bzw. sehr junge Jugendliche, die in keiner Institution zu integrieren sind. Damit will man Kindern bzw. sehr jungen
Menschen

helfen, die für ihr Alter gedachte Sozialeinrichtungen meiden, weil sie deren Regeln nicht einhalten können/wollen, die
mitunter

obdachlos sind, Drogen nehmen oder sich prostituieren. Niederschwellige Einrichtungen bieten Grundversorgung (essen, waschen, schlafen) und Hilfe bei Krisenbewältigung und erste Schritte zum Lösen der Probleme.
o gesonderte Regelungen für die Tagesbetreuung von Kindern

(Tageseltern, Kindergruppen), ein eigenes, demnächst zur Begutachtung aufliegendes Gesetz - das "Wiener Tagesbetreuungsgesetz" - wird die detaillierten Regelungen enthalten
o mehr Flexibilität und Verwaltungsmodernisierung, wobei

Einrichtungen der öffentlichen Jugendwohlfahrt neu strukturiert wurden. An die Stelle der 17 Ämter für Jugend und Familie in verschiedenen Bezirken werden deren Aufgaben innerhalb der MAG
ELF

nun in die soziale Arbeit mit den Familien und in die Rechtsfürsorge (Unterhalt, Vaterschaftsfeststellungen,...) getrennt.
o Ausweitung des Angebots an Hilfen zur Erziehung bis zur
Vollendung

des 21. Lebensjahres. Der Grund: betreute Jugendliche haben oft auch mit 19 oder 20 ihre Berufs/Schulausbildung nicht abgeschlossen, fallen aber mit Erreichen der Volljährigkeit aus den Hilfe- und Betreuungsangeboten (z.B Unterbringung in einem Gesellenheim, ambulante Betreuung durch SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen),... heraus. Um die bis dahin erzielten Erfolge

nicht zu gefährden, sollen entsprechende Hilfen bis zum 21. Lebensjahr möglich sein, natürlich muss der/die Betroffene auch damit einverstanden sein.
o mehr Schutz und Hilfe durch Regelungen zur Meldepflicht bei
Gewalt

an Kindern. Um hier verbessert eingreifen zu können, müssen die Behörden im Bereich der öffentlichen Jugendwohlfahrt nun entsprechende Daten personenbezogen erfassen, überprüfen, bei Unrichtigkeit auch wieder löschen. So sind z.B. durch eine Neuregelung im Ärztegesetz ÄrztInnen verpflichtet, den Verdacht auf Misshandlung, Quälen, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch von Minderjährigen dem jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsträger zu melden. Auch bei anderen medizinischen und nichtmedizinischen Gesundheitsberufen wurde im Interesse betroffener Kinder/Jugendlicher die Verschwiegenheitspflicht gesetzlich gelockert.
o eine weitere Änderung: bisher mussten für bestimmte soziale Dienste

im Jugendwohlfahrtsbereich Entgelte verlangt werden; nun dürfen für alle sozialen Dienste des Magistrats bzw. der Träger der freien Jugendwohlfahrt ( wie der Verein Wiener
Kinderschutzzentrum

oder andere) Kostenbeiträge verlangt werden, wobei jedoch z.B. auf

die Art der Dienste und auf persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse der Menschen Rücksicht zu nehmen ist, die diese Dienste beanspruchen. Damit soll sichergestellt werden, dass insbesondere vorbeugende Dienste auch tatsächlich in Anspruch genommen werden.
o neu: statt "Pflegegeld" (das oft zu Verwechslungen mit dem
Begriff

Pflegegeld bei Hilfsbedürftigkeit führte) heißt es nun "Pflegeelterngeld".
(Schluss) hrs

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