"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nur Fordern geht quer zum Eiswind" (von Ulrich Stocker)

Graz (OTS) - Jetzt werkt sie also - die neue Regierung. Dass ihr
der Eiswind um die Ohren pfeift, ist nach den Demonstrationen
anlässlich der Angelobung sogar wörtlich zu verstehen. Die
Protestwogen im Inneren, die Achtung von Außen, werden sie wohl
lange belgeiten. Die Gewerkschaften drohen schon mit "Aktionen". Die
alte und die neue Opposition haben angekündigt, dass sie die übliche
Schonfrist von 100 Tagen verweigern, ja mehr noch, "alle legalen
Mittel des Widerstands" ausschöpfen wollen.

Einen kleinen Vorgeschmack, was das in der Praxis bedeuten könnte,
gibt es schon. Man wird vor den eigentlichen Wortgefechten künftig
stundenlang über Prozedurfragen diskutieren. Traditioneller
Kernpunkt der ersten Arbeitswoche nach einem Wechsel ist eine
Nationalratssitzung, in der der neue Bundeskanzler das Programm
seiner Regierung vorträgt. Wann Schüssel das tun soll, war in der
Präsidialkonferenz erbittert umstritten.

Der schwarz-blaue Bund war für die Zusammenlegung mit der
Sondersitzung am Dienstag, für die ein Misstrauensantrag gegen den
VP-Chef als Außenminsiter anstand, weil er das Land mit allen Folgen
in die Isolation geführt habe. Aber den Außenminister Schüssel gibt
es nicht mehr. Rote und Grüne wollten hingegen eine zweite Sitzung,
weil der Scherbenhaufen des Ex-Ministers durch das Liebäugeln mit
der FP und die Pläne des Kabinetts verschiedene Dinge seien.

Dass noch einer mitredet, der formell gar nicht in der Regierung
sitzt, ist auch deutlich: Jörg Haider hat für Montag zur
internationalen Pressekonferenz geladen.

Wenn's ums Geld geht, werden die Verhältnisse freilich anerkannt.
Reihenweise stellt man sich mit "Forderungen an die neue
Bundesregierung" an. Die Vorarlberger Gemeinden verlangen ein
"Bekenntnis" zur Getränkesteuer, der Bregenzer Bürgermeister urgiert
die Vignetten-Freiheit für den Pfändertunnel, Niederösterreich
fordert ...

Es drängt auch die SPÖ - zumindest ihr Freier Wirtschaftsverband.
Ein ganzes "Forderungspaket mit dem Ziel einer Verbesserung der
Situation der Unternehmer" will Obmann Rene Alfons Haiden am
Donnerstag auf den Tisch lagen - durchaus quer zum Proteststurm. ****

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