Wiener Landtag (11)=

Wien, (OTS) Sie habe im Programm der Bundesregierung kein
Wort über Frauen gelesen, stellte LAbg. Josefa Tomsik (SPÖ) fest.
Dafür werden die Hinaufsetzung des Pensionsalters ab Oktober 2000,
der Selbstbehalt bei der Krankenkasse bis zu 20 Prozent und die
Vorgabe, Langzeitarbeitslose auch in der Sozial- und Altenpflege
einzusetzen, vor allem Frauen, nämlich allein erziehende und
ältere Frauen treffen. Wenn so das Regierungsprogramm der ÖVP und
FPÖ aussehe, dann sei es ein Papier für Großindustrielle und nicht
für die kleine Frau und den kleinen Mann.

In einer Tatsächlichen Berichtigung erklärte LAbg. Barbara
Schöfnagel (FPÖ), es seien sehr wohl eigene Kapitel im
Regierungsprogramm der Frauenfrage gewidmet.

Abstimmung: Der Grüne Antrag blieb in der Minderheit, der
Antrag der SPÖ wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, der FPÖ-
Antrag wurde 51:40 in namentlicher Abstimmung abgelehnt, der LIF-
Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000

LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) erklärte, ihre Partei werde
diesem Gesetzesantrag über den Kulturförderungsbeitrag zustimmen.
Allerdings sei die Zweckwidmung der Besteuerung der Rundfunkgebühr
nur für die Altstadterhaltung zu erweitern. Sie brachte einen
Abänderungsantrag ein, die Zweckwidmung des
Kulturförderungsbeitrag von Altstadterhaltung auf Filme und
innovative neue Medien auszudehnen.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) erklärte, der Filmförderungsfonds
sei im Vorjahr auf 110 Millionen Schilling trotz knappester
Budgetmittel erhöht worden, und empfahl daher die Ablehnung des
LIF-Antrages.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Stimmenmehrheit in erster
und zweiter Lesung beschlossen, der LIF-Antrag wurde abgelehnt.

Parkometergesetz

LAbg. Gerhard Pfeiffer (ÖVP) stellte in einer Wortmeldung zur
Parkometergesetznovelle fest, dass es in der Verkehrspolitik neue
Schwerpunkte geben müsste. Nicht der ruhende Verkehr, sondern die
Mobilität sei vorrangige Aufgabe der Straße. Im Parkometergesetz
müsste daher ebenfalls eine Änderung der Schwerpunktsetzung zu
Gunsten des Wirtschaftsverkehrs stattfinden.

Abstimmung: Die Parkometergesetznovelle wurde in erster und
zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Landtages endete um 20.10 Uhr. (Schluss)
end/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK/NRK

print