Wiener Landtag (11)

Dringliche Anfrage der Grünen

Wien, (OTS) Sie habe im Programm der Bundesregierung kein
Wort über Frauen gelesen, stellte LAbg. Josefa Tomsik (SPÖ) fest. Dafür werden die Hinaufsetzung des Pensionsalters ab Oktober 2000, der Selbstbehalt bei der Krankenkasse bis zu 20 Prozent und die Vorgabe, Langzeitarbeitslose auch in der Sozial- und Altenpflege einzusetzen, vor allem Frauen, nämlich allein erziehende und ältere Frauen treffen. Wenn so das Regierungsprogramm der ÖVP und FPÖ aussehe, dann sei es ein Papier für Großindustrielle und nicht für die kleine Frau und den kleinen Mann.

In einer Tatsächlichen Berichtigung erklärte LAbg. Barbara Schöfnagel (FPÖ), es seien sehr wohl eigene Kapitel im Regierungsprogramm der Frauenfrage gewidmet.

Abstimmung: Der Grüne Antrag blieb in der Minderheit, der Antrag der SPÖ wurde mit Stimmenmehrheit angenommen, der FPÖ-Antrag wurde 51:40 in namentlicher Abstimmung abgelehnt, der LIF-Antrag wurde ebenfalls abgelehnt.

Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000

LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) erklärte, ihre Partei werde diesem Gesetzesantrag über den Kulturförderungsbeitrag zustimmen. Allerdings sei die Zweckwidmung der Besteuerung der Rundfunkgebühr nur für die Altstadterhaltung zu erweitern. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, die Zweckwidmung des Kulturförderungsbeitrag von Altstadterhaltung auf Filme und innovative neue Medien auszudehnen.

StR. Mag. Brigitte Ederer (SPÖ) erklärte, der Filmförderungsfonds sei im Vorjahr auf 110 Millionen Schilling trotz knappester Budgetmittel erhöht worden, und empfahl daher die Ablehnung des LIF-Antrages.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Stimmenmehrheit in erster
und zweiter Lesung beschlossen, der LIF-Antrag wurde abgelehnt.

Parkometergesetz

LAbg. Gerhard Pfeiffer (ÖVP) stellte in einer Wortmeldung zur Parkometergesetznovelle fest, dass es in der Verkehrspolitik neue Schwerpunkte geben müsste. Nicht der ruhende Verkehr, sondern die Mobilität sei vorrangige Aufgabe der Straße. Im Parkometergesetz müsste daher ebenfalls eine Änderung der Schwerpunktsetzung zu Gunsten des Wirtschaftsverkehrs stattfinden.

Abstimmung: Die Parkometergesetznovelle wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Landtages endete um 20.10 Uhr. (Schluss)
end/vo

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