Wiener Landtag (10)

Dringliche Anfrage der Grünen

Wien, (OTS) LAbg. Marco Smoliner (LIF) meinte, die Proteste
aus dem europäischen Inland seien nicht auf österreichische Wünsche zurückzuführen, sondern auf die Sprache Haiders, diese sei eine gewalttätige Sprache. Europa habe Angst, dass der Rechtsextremismus salonfähig werde.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) zeigte sich betroffen, wenn jemand Freude daran habe, dass die Situation eskaliere. Die Spielregeln der Demokratie seien einzuhalten, Mehrheiten seien zu akzeptieren. In den 80er Jahren habe es eine Koalition zwischen
SPÖ und FPÖ gegeben, das sei damals akzeptiert worden. Ob die FPÖ gut oder böse sei, sei offensichtlich eine Frage der jeweiligen politischen Situation.

LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) sagte, die Grüne Aufgeregtheit zeige, dass die Linke, SPÖ und Grüne, demokratische Prozesse in Österreich nicht akzeptieren will. Die Linke habe das Ausland desinformiert und damit den Ruf Österreichs ramponiert. Auch der Bundespräsident habe einen schweren Schaden für dieses Land gebracht. Er verwahre sich dagegen, dass Österreich als Hort des Rassismus verteufelt werde, ein Land, dass vielen Flüchtlingen,
aus Ungarn, aus Tschechien, aus Bosnien und dem Kosovo geholfen habe. In Österreich brennen und brannten keine Asylantenheime, keine Neonazis marschieren auf den Straßen. Er brachte einen
Antrag ein, auf gewalttätige Demonstrationen zu verzichten und verlangte die namentliche Abstimmung.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte, Schüssel habe die Haider-FPÖ gebeugt. Haider habe die Anti-EU-Haltung, die Anti-EU-Osterweiterungshaltung aufgegeben, er habe
die ÖVP-Haltung zu Pensionen und Integrationspolitik geschluckt. Haider sei kein Nazi oder Faschist, mit der Faschismuskeule wurde
er sogar immunisiert. Haider war einmal für eine Sache und dann wieder dagegen, er habe seine Meinung sehr oft geändert.

LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) sagte, die Mehrheit der Österreicher habe sich das, was jetzt passiert ist, nicht gewünscht. Es gebe erstmals eine Regierung, die von der Mehrheit nicht gewünscht wird. Er könne sich als Variante eine ÖVP-Minderheitsregierung vorstellen. In einem Antrag forderte er, die jetzige Regierung müsse im Interesse Österreichs freiwillig zurücktreten.

LAbg. Johann Driemer (SPÖ) wies die Vorwürfe zurück, dass die Gewerkschaft daran Schuld sei, dass es zu keiner Rot-Schwarzen-Koalition gekommen sei. Die jetzige Regierung bringe schwer
wiegende Folgen für den Wirtschaftsstandort Wien. Das Belastungspaket der neuen Regierung sei unsozial und unausgewogen.

LAbg. Michael Kreißl (FPÖ) sprach von gewaltbereiten Demonstranten, Farbbeutel und Steine würden geworfen, zwei Polizisten und ein Journalist seien verletzt worden, da könne man nicht mehr von Demonstrationsfreiheit reden. Er zitierte aus einem Brief sozialistischer Gewerkschafter, wonach Vorbereitungen für gewerkschaftliche Maßnahmen getroffen würden. (Forts.) fk/sp

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